Kommentar zum Koalitionsausschuss

Mini-Einigung

Im Koalitionsausschuss konnten sich die Spitzen der Regierungsparteien darauf einigen, Verbesserungen für Paketboten einzuführen.

Im Koalitionsausschuss konnten sich die Spitzen der Regierungsparteien darauf einigen, Verbesserungen für Paketboten einzuführen.

Berlin. Die Regierungskoalition hat sich im Ausschuss auf zwei kleinere Vorhaben geeinigt. Doch die Pläne für Paketboten und die Wirtschaft sind Mini-Vorhaben im Vergleich zu den Herausforderungen im Land. Ein Kommentar.

Die große Koalition hat sich auf zwei kleinere Vorhaben geeinigt. Immerhin. Sie will Paketboten besser vor Ausbeutung schützen und die Wirtschaft ein bisschen von der überbordenden Bürokratie entlasten. Doch das sind Mini-Vorhaben im Vergleich zu den Herausforderungen, vor denen das Land steht.

Es müsste eigentlich fitgemacht werden, um im digitalen Standortwettbewerb mithalten zu können. Es müsste besser geschützt werden gegen die Folgen der Alterung, die die Sozialkassen sprengen und jüngere Beitragszahler überfordern wird. Die Koalition müsste endlich wirksame Schritte gegen den Klimawandel beschließen und den Netzausbau bei der Energiewende tatkräftig organisieren.

Stattdessen kommen nun zwei kleinere Gesetzesvorhaben, die niemanden hinterm Ofen hervorlocken, mit denen die Koalition aber überdecken will, dass sie bei den großen Fragen nicht entscheidungsfähig oder -willig ist.

Deutlich wird, wie die Interessen von Union und SPD etwa bei der Grundrente, dem Soli-Abbau oder der Grundsteuer immer stärker auseinander gehen. Bei Letzterer muss sich die Koalition zwar zusammenraufen und bis Jahresende liefern, weil ihr das Verfassungsgericht die Frist vorgegeben hat. Was aber dabei herauskommen dürfte, kann wegen der Interessengegensätze nur Stückwerk sein. Der Anspruch des Finanzministers, die Reform verfassungsfest zu gestalten, dürfte nicht erfüllt werden.

Bei der Grundrente gibt es keinen zeitlichen Zwang zu ihrer Einführung, außer eben den eigenen Koalitionsvertrag. Die SPD wäre dankbar, wenn ihr dieses populäre Thema auch noch im Bundestagswahlkampf 2021 erhalten bliebe. Sie könnte dann mit dem Finger auf die Union zeigen und sagen: Ihr habt's verhindert.