Proteste bei Vorstellung der neuen Bundesminister

Milchbauern-Demo vor Landwirtschaftsministerium in Bonn

Bonn. In den Bundesministerien mit Sitz in Bonn stellen sich in diesen Tagen die neuen Amtsinhaber vor. Doch es herrscht nicht nur positive Stimmung: Vor dem Landwirtschafsministerium demonstrieren Milchbauern für einen staatlichen Nothilfefonds.

Svenja Schulze ist gerade dabei, die Vorzüge Bonns aufzuzählen, da setzt mit lautem Prasseln der Platzregen ein. „Okay“, sagt die SPD-Politikerin und blickt aus dem Fenster in die graue Tristesse, das sei jetzt nicht so schön. Ansonsten sei Bonn aber eine schöne Stadt, sagt Schulze, sie sei immer wieder gerne hier.

Seit Mittwoch ist die 49-Jährige neue Bundesumweltministerin. Am diesem Freitag ist die ehemalige Generalsekretärin der NRW-SPD in den Hauptsitz ihres Ministeriums in der Bundesstadt gekommen, um offiziell das Amt von Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) zu übernehmen und sich den Mitarbeitern vorzustellen. Was ihr an Bonn gefällt, will später eine Reporterin wissen. „Der Rhein. Die Museen“, sagt die Ministerin nach kurzem Zögern.

Überhaupt, der Standort Bonn. Wie es damit weitergeht, wollten Mitarbeiter in der Versammlung von ihrer neuen Chefin wissen. „Für mich wird es immer ein zentrales Anliegen sein, mich für den Ministeriumsstandort Bonn einzusetzen“, sagte Schulze in ihrer Rede. „Darauf können Sie sich verlassen.“

Mehr Mitarbeiter in Bonn als Berlin

Ohne den Bereich Bau, der Horst Seehofers CSU-Innenministerium zugeschlagen wurde, beschäftigt das Umweltressort in der Bundesstadt rund 600 Mitarbeiter, in Berlin knapp 500.

Schulze ist eine von drei neuen Bundesministern aus Nordrhein-Westfalen, die in diesen Tagen offiziell ihren Job angetreten haben. Recht nüchtern geht es bei solchen Amtsübergaben zu: Dankesworte des scheidenden Chefs, Ankündigungen des Neuen, Applaus der Mitarbeiter. So war es auch bei Anja Karliczek, die das Bildungsministerium von Johanna Wanka (beide CDU) übernahm.

Ihre erste Dienstreise führte die 46-Jährige nach Bonn, wo sie am Donnerstag ihre Vorgängerin nur im Kreis der Mitarbeiter verabschiedete. Karliczek, die Unbekannte, stellte sich ausführlich vor und hob auf ihre eigene Lebenserfahrung mit unterschiedlichen Bildungswegen ab. Die duale Ausbildung ist ihr wichtig. Karliczek weiß, wovon sie spricht. Sie ist ausgebildete Bankkauffrau, Hotelfachfrau und Diplom-Kauffrau.

Spahn macht Avancen

Bei den Besuchen der Minister in Bonn stand indes immer wieder ein Thema im Mittelpunkt: Werden weitere Mitarbeiter und weitere Abteilungen doch irgendwann nach Berlin umziehen müssen?

Jens Spahn (CDU), der neue Gesundheitsminister, versuchte es mit Avancen: „Es ist schön hier“, eröffnete er seine Ansprache am Freitag im zweistöckigen Foyer des Ministeriums an der Rochusstraße. „Ich habe mir vorgenommen: Ich werde hier öfter mal vorbeischauen“, sagte der gebürtige Westfale. Nach einer ersten Amtsübergabe am Donnerstag in Berlin übernahm Spahn am Freitag offiziell auf am Hauptsitz des Ministeriums in Bonn die Geschäfte von Vorgänger Hermann Gröhe (CDU).

Wie auch bei der Zeremonie im Umweltministerium ging es im Gesundheitsressort am Freitag viel um die Standortfrage. „Der Hauptsitz ist Bonn“, versicherte Spahn, der im Jahr des Regierungsumzugs noch keine 20 Jahre alt war. Außerdem fahre der Westfale ja „gerne mal ins Rheinland, um eine andere Stimmung zu erleben“.

Konkrete Maßnahmen gefordert

Befürchtungen, die neue Bundesregierung könne weitere Stellen von der alten in die neue Hauptstadt verlagern, war das schwarz-rote Bündnis bereits in seinem Koalitionsvertrag entgegengetreten. „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz“, heißt es auf Seite 129. „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“

Hans-Josef Marx, der Vorsitzende des Personalrats im Gesundheitsministerium, will den neuen Minister Spahn beim Wort nehmen. Zwar hätten sich die Mitarbeiter über das Bekenntnis der Koalition zu Bonn gefreut, sagte er bei der Zeremonie am Freitag. Trotzdem arbeiteten inzwischen mehr Beschäftigte in der neuen als in der alten Hauptstadt. Marx forderte deshalb vom neuen Chef „konkrete Maßnahmen, die die Arbeitsplätze in Bonn sichern“.

Gleich neben dem Gesundheitsministerium, befindet sich das Landwirtschaftsressort. Für dessen neue Chefin, Ministerin Julia Klöckner (CDU) aus Rheinland-Pfalz, gab es am Freitag schon einmal einen ungewöhnlichen Empfang. Vor den Toren demonstrierten Milchbauern – und forderten einen staatlichen Nothilfefonds. Durch die Insolvenz des Milchhändlers BMG seien die Landwirte teils in „existenzieller Not“. Klöckner war allerdings nicht da.