Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Migranten in NRW droht weniger Mitsprache
Düsseldorf · Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrat kritisiert das scharf.
Die neue Landesregierung eröffnet Kommunen die Möglichkeit, die politische Mitwirkung von Migranten stark einzuschränken. Wie aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag hervorgeht, sollen Städte und Gemeinden in NRW künftig nicht mehr dazu verpflichtet sein, sogenannte Integrationsräte einzurichten.
Stattdessen sollen sie nach dem Willen von CDU und FDP darüber selbst entscheiden können. „Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist oder nicht“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nur ein solches Optionsmodell werde der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht.
Integrationsräte vertreten im Stadtrat insbesondere die Interessen von Migranten, die kein Wahlrecht haben. Sie können so ihre Vorschläge und Erfahrungen in die Arbeit eines Stadt- oder Gemeinderates einbringen. Bindend sind die Beschlüsse nicht. Für Kommunen mit mindestens 5000 ausländischen Bürgern sind Integrationsräte laut Gemeindeordnung bisher Pflicht.
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates, kritisierte die Pläne scharf: „Es soll künftig den Kommunen überlassen sein, ob sie Integrationsräte einrichten. Das bedeutet nichts anderes als Beliebigkeit.“ Dabei seien die Gremien die beste Möglichkeit, Migranten an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Er frage sich, wie für Migranten in Zukunft Mitwirkung überhaupt noch möglich sein solle. „Dann ist es ja kein Wunder, wenn sie sich religiösen oder heimatorientierten Organisationen anschließen“, sagte Keltek.
Das von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Staatssekretärin Serap Güler (CDU) geführte Integrationsministerium beschwichtigt: Es gehe nicht darum, kommunale Mitwirkung aufzugeben, sondern vielmehr darum, dass die bislang geltenden starren Regelungen hinterfragt würden und es Kommunen im Zweifel auch ermöglicht werde, über die bisherigen Umsetzungen vor Ort hinauszugehen.
Güler hält dagegen: „Wenn eine Kommune ihren Integrationsrat abschaffen würde, wäre das der worst case.“ Stattdessen sollten die Kommunen besser darüber nachdenken, statt eines Integrationsrates einen entsprechenden Ausschuss im Rat einzurichten, dessen Beschlüsse verbindlich wären. In einem solchen Ausschuss seien allerdings weniger Migranten vertreten.
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages NRW, begrüßt den Vorstoß der neuen Landesregierung: „Es spricht nichts dagegen, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob sie einen Integrationsrat oder -ausschuss einrichten wollen.“ Er sei überzeugt, dass viele Städte die bestehenden Gremien der Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund beibehalten würden.
Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen mit Integrationsräten sind recht unterschiedlich. „Ich würde keine Initiative ergreifen, um den Integrationsrat bei uns in dieser Wahlperiode abzuschaffen“, sagte etwa der Mönchengladbacher CDU-Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reimers. Die Vertreter seien demokratisch gewählt, die Zusammenarbeit funktioniere gut. Ähnlich äußerte sich der Kölner Stadtverordnete Christian Joisten (SPD), der selbst auch im Integrationsrat der Domstadt sitzt. Dort hätten die Migranten vor Kurzem ein sehr umfassendes Programm zur Integration von Ausländern in der Stadt Köln ausgearbeitet – bis hin zu konkreten Gesundheitsratgebern.
