Kommentar zur Unions-Kanzlerkandidatur Merkels Zeichen
Meinung | Berlin · Auch wenn sie an Beliebtheit eingebüßt hat: Die erste Frau im höchsten deutschen Regierungsamt hält die Zügel immer noch selbstbestimmt in der Hand.
Der selbst bestimmte Abgang ist die höchste Kunst der Berufspolitik. Selten ist er gelungen, weil hohe politische Macht eine magisch-magnetische Anziehung ausstrahlt, von der Politiker in aller Regel nicht lassen können – bis zu ihrer Abwahl. Angela Merkel hat jene Phase, in der eine ausreichend große Zahl der Wählerinnen und Wähler ihrer überdrüssig wäre, kurz: ein neues Gesicht an der Spitze der Bundesregierung will, noch nicht erreicht.
Die erste Frau im höchsten deutschen Regierungsamt hält die Zügel immer noch selbstbestimmt in der Hand, auch wenn sie im zurückliegenden Jahr einen Teil ihrer Beliebtheit eingebüßt hat. Ihre Flüchtlingspolitik getreu dem Credo „Wir schaffen das“ ist vielen Menschen im Land nicht (mehr) geheuer, weil Flüchtlinge Geld kosten, weil sie potenziell auch Gefahren importieren, weil Integration anstrengend ist und weil das Land gefühlt schon ausreichend andere Probleme hat.
Sollte Angela Merkel jemals den Plan gehabt haben, vor der Zeit, also vor der nächsten Bundestagswahl in bester Eigenregie abzutreten, dürfte ihr die große Herausforderung des Flüchtlingszuzuges und der daraus resultierende Dauerstreit mit der CSU einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.
Die Bundeskanzlerin kann in einer solchen Lage, in der es um mehr als um innerdeutsche Machtbalance geht, nicht den Machtwechsel an der Spitze ihrer Partei organisieren.
Wenn nicht alle Zeichen täuschen, wird die CDU-Vorsitzende ihre Partei und die Schwesterpartei CSU um Unterstützung für eine Kandidatur für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bitten. Die Frage ist nur, wann sie dies tun wird? Der CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen – Ort ihrer erstmaligen Wahl zur Parteichefin – wäre in der Tat ein guter Zeitpunkt, weil die Delegierten dann Merkel kaum die Gefolgschaft verweigern und die Unionsparteien mit einer geklärten Kandidatenfrage ins neue Jahr gehen könnten. Eine Neuauflage einer CSU-Klausur wie zum Jahresauftakt in Wildbad Kreuth mit offenem Dissens in der Flüchtlingsfrage zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer könnte zudem gleichfalls vermieden werden – um des lieben Friedens.
Seehofer ist ein höchst volatiler Quergeist, der keine Probleme damit hat, neue Positionen einzunehmen, als hätte es die alten nicht gegeben, wenn die Gegebenheiten dies erfordern. Er ist auch ein Meister der Drohkulisse, weswegen eine mögliche eigene CSU-Kanzlerkandidatur vor allem unter diesem Aspekt gesehen werden muss. Und tatsächlich hat Seehofer auch kein Interesse am politischen Selbstmord. Merkel wird die Unionsparteien also aller Voraussicht nach in eine nächste Wahlauseinandersetzung im Bund führen. Die Frage eines selbstbestimmten Abgangs müsste sie, ein Wahlerfolg vorausgesetzt, dann noch beantworten: in der Zeit nach 2017.
