Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes Merkel zu Beamten: „Datensparsamkeit" ist von gestern
Köln · Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beginnt das Wahljahr mit einem Auftritt beim Beamtenbund. „Wir sind lernfähig“, sagt sie mit Blick auf den jüngsten Silvestereinsatz der Polizei in Köln, das Großaufgebot von Beamten sei richtig gewesen.
Jahrestagungen des Deutschen Beamtenbundes (dbb) sind für Nichtmitglieder eine eher trockene Angelegenheit, weil Entgeltstufen, Versorgungsfragen und die Arbeitszeit meistens nur die Betroffenen interessieren. Doch in diesem Jahr geht es weniger um Interna als um die großen Fragen: Was wird nach der Trump-Wahl aus Europa und wie bekämpft man den internationalen Terrorismus? „Klare Worte“ wünscht sich dbb-Chef Klaus Dauderstädt dazu von der Kanzlerin, die an diesem Montag in Köln zum Auftakt des Wahljahres auch gern liefert. Eine Organisation wie der dbb mit 1,3 Millionen Mitgliedern hat als potenzielle Wählerschaft einiges Gewicht.
„Wir sind lernfähig“, sagt Angela Merkel mit Blick auf den jüngsten Silvestereinsatz der Polizei in Köln, das Großaufgebot von Beamten sei richtig gewesen. Diese Lernfähigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch ihre 39-minütige Rede. „Wo Recht Gesetz ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, erklärt sie etwa, und bezieht sich damit auf die Probleme bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
Merkel räumt ein, dass der Staat in ruhigeren Zeiten die Integration von Zugewanderten, aber auch die Rückführung von nicht anerkannten Flüchtlingen nicht ernsthaft genug betrieben habe. Nun also wird mit den Heimatländern verhandelt – mit Marokko, Algerien und Tunesien, auch mit Afghanistan.
Gemeinsame Verantwortung der EU wichtig
Die Europapolitik ist aus Sicht der CDU-Vorsitzenden ebenfalls von Versäumnissen durchzogen. Ein Beispiel: Die Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten auf die einzelnen EU-Staaten. „Deutschland hat sich viele Jahre gegen die Quotierung gewehrt“, erklärt Merkel. Nun müssten „dicke Bretter gebohrt werden“, denn schließlich müsse die EU „gemeinsame Verantwortung für unsere humanitären Pflichten“ übernehmen.
Auch die Krise des Euro hat die Kanzlerin seit 2008 als großen Lernprozess begriffen, und sie verteidigt daher ihre Politik: „Die gemeinsame Währung ist konstitutiver Bestandteil der EU.“ Im März werden die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder in Rom den 60. Jahrestag der Römischen Verträge begehen. Es könnte auch der Gipfel sein, auf dem Großbritannien offiziell das Austrittsverfahren einleitet. Eine „Rosinenpickerei“ werde es für die Briten nicht geben, bekräftigt Merkel. Wenn diese den vollen Zutritt zum Binnenmarkt behalten wollten, müssten sie auch die vier Grundfreiheiten gewähren, wozu die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Ausländer gehört.
Ein wichtiger nächster Integrationsschritt für die EU werde der digitale Binnenmarkt sein, wenn die Mobilfunknetze vom LTE- auf den 5G-Standard umsteigen, der dann Surfen im Internet ohne Zeitverzögerung erlaubt. Ein zentrales Projekt für die nächste Legislaturperiode sei die digitale öffentliche Verwaltung, durch die der Bürger über ein Portal die Angebote sämtlicher staatlicher Ebenen ansteuern könne.
„Datensparsamkeit“ ist für Merkel ein Konzept von gestern. Dass die elektronische Gesundheitskarte endlich in einigen Regionen Deutschlands im Testeinsatz ist, macht sie weniger mutlos, als dass sie es verwundert zur Kenntnis nimmt. Wohl deshalb kommentiert Dauderstädt ihre Rede hinterher mit den Worten: „Sie haben einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen.“
