Regierungsbefragung Merkel will Verlängerung der Russland-Sanktionen

Berlin · Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auf dem EU-Gipfel auch angesichts des ungelösten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch für eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Moskau einsetzen.

 Kanzlerin Angela Merkel schaut vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts in ihre Akten.

Kanzlerin Angela Merkel schaut vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts in ihre Akten.

Foto: Michael Kappeler

Darüber, dass der Konflikt in der Gipfel-Abschlusserklärung am Freitag angesprochen werde, gebe es keine Differenzen zwischen Großbritannien, Spanien und Deutschland, sagte Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin.

Vor gut zwei Wochen war der Konflikt vor der Küste der Halbinsel Krim eskaliert. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer verweigert.

"Natürlich werden wir die Dinge beim Namen nennen. Wir werden uns auch für die Verlängerung der Sanktionen einsetzen", sagte Merkel. "Das Problem liegt darin, dass wir beunruhigt sind über das russische Verhalten und dass wir natürlich eine faktische Inanspruchnahme des Asowschen Meers nicht hinnehmen können." Die Bundesregierung habe versucht, eine Ausweitung der OSZE-Mission in der Ukraine auf die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer zu erhalten. Dies sei von Russland abgelehnt worden.

Man versuche nun, zu erreichen, dass sich zumindest Vertreter von Deutschland und Frankreich dort die Schiffspassagen anschauen könnten, sagte Merkel. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ihr gegenüber erklärt, dort solle ein vernünftiger Schiffsverkehr möglich sein. "Allerdings brauchen wir dafür auch Taten."

Merkel hatte sich im Juni erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Kanzlerin sagte damals am Ende der zum Teil sehr launigen Fragestunde: "So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm' ja wieder." Rund 30 Fragen hatte Merkel in einer Stunde beantwortet.

Wegen des Vorwurfs, dem Bundestag nicht ausreichend Rede und Antwort zu stehen, war auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass Merkel dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann. Vorbild ist das britische Unterhaus mit den lebendigen Debatten mit dem Regierungschef.

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