Jamaika in der Bundespolitik

Merkel rechnet mit wochenlangen Koalitionsverhandlungen

Eine mögliche Koalition für Deutschland: Jamaika. (Archivfoto)

Eine mögliche Koalition für Deutschland: Jamaika. (Archivfoto)

Berlin. Gespräche im Herbststurm: Die möglichen Partner einer Jamaika–Koalition stellen sich auf schwierige Verhandlungen ein. Merkel geht mit Selbstbewusstsein in die Gespräche.

Angela Merkel hat gesprochen. Zur Lage in Niedersachsen, zur Lage im Bund, zur Lage in Österreich. Gut habe das Sebastian Kurz gemacht, die ÖVP „energisch erneuert“. Im CDU-Vorstand wird gerade Suppe aufgetischt. Damit ist die Aussprache über die Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen beendet, denn nun essen ja alle, wie ein CDU-Vorstandsmitglied nachher berichtet.

So viel zur gründlichen Analyse. Richtig diskutieren wolle man erst bei der geplanten Klausur von CDU und CSU – in der Phase des Übergangs von Sondierungs- zu Koalitionsgesprächen. Zwei Kilometer Luftlinie vom Konrad-Adenauer-Haus entfernt sagt Grünen-Chefin Simone Peter, dass „gerade ein Hurrikan auf Irland zurast“.

Nun gut, „Ophelia“ ist zwar ein Ex-Hurrikan, aber ein solches Wetterphänomen habe es im östlichen Atlantik bislang kaum gegeben. Klimaschutz werde also ein ganz wichtiger Punkt für eine nächste Bundesregierung, wenn die Grünen beteiligt seien.

Ein Hurrikan über Niedersachsen

Über Niedersachsen ist am Abend zuvor aus Sicht von CDU, Grünen und FDP zwar kein Hurrikan hinweggefegt, aber die potenziellen Partner einer Jamaika-Koalition im Bund müssen doch feststellen: Es hat gestürmt. Alle drei Parteien verlieren, die CDU fährt in Niedersachsen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1959 ein.

Grünen-Chefin Peter war früher selbst Umweltministerin einer Jamaika-Koalition im Saarland, die dann nicht gehalten hat. Sie sagt zu bevorstehenden Sondierungsgesprächen in dieser Woche: „Wir werden da konstruktiv reingehen, aber den Ausgang offenhalten, denn wir brauchen eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre.“ Umwelt, Europa, soziale Gerechtigkeit. „Wir nehmen unser Wahlprogramm ernst, was wir in einer zukünftigen Regierung umsetzen wollen.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki macht derweil deutlich, was die Liberalen unter anderem für dringlich halten: ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Soli. Peter wiederum drängt an diesem Tag die FDP dazu, wenigstens in Gespräche über eine Ampel-Koalition in Niedersachsen einzusteigen. Das müsse doch möglich sein – unter Demokraten.

Jamaika-Gespräche im Bund werden schwierige

Merkel will sich nach der zweiten verlustreichen Wahl in drei Wochen nicht verrückt machen lassen. Ihr sei klar, wie vermutlich allen klar sei, dass die Gespräche über Jamaika im Bund schwierig würden: „Da wird es noch ausreichend Konflikte geben, da macht sich keiner Illusionen.“ Aber bitte, Niedersachsen sei eine Landtagswahl gewesen. Auch deshalb sehe sie sich durch die CDU-Wahlschlappe dort nicht geschwächt.

„In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von CDU und CSU.“ Die Freundschaft mit der CSU ist ja seit dem Flüchtlingsfrieden mit Horst Seehofer wieder ein wenig stabiler geworden – zumindest nach außen hin. Die Union gehe mit dem Selbstverständnis in die Gespräche mit FDP und Grünen, stärkste Kraft zu sein. Man wolle fair verhandeln. Erst einmal wolle sie zwei Fragen klären: „Was braucht Deutschland? Was muss eine gute Bundesregierung anbieten?“

Merkel weiß: Auch sie muss etwas anbieten, um CSU, FDP und Grüne in ein Boot für die Fahrt nach Jamaika zu holen. Merkel muss sich nach den Erfahrungen der vergangenen Monate fragen, wer für die CDU wohl der schwierigere Partner ist – Grüne oder CSU? Der CDU-Landeschef in Thüringen, Mike Mohring, sagt es so: „Die CSU macht es sich selber schwer.“

Sondierungsgespräche können mehrere Wochen dauern

Was man auch daran sehen kann, dass Parteichef Seehofer an diesem Tag darum bittet, Personaldebatten in seiner CSU auf die Zeit nach den Koalitionsgesprächen zurückzustellen. Das kann dauern. CDU-Chefin Merkel sagt über Sondierungsgespräche: „Ich rechne da mit mehreren Wochen.“ Danach müssten die Grünen in einen Parteitag gehen, der wiederum über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet.

Union und Grüne hatten bereits nach der Bundestagswahl 2013 sondiert. Die Schnittmenge war damals aber als zu klein befunden worden. Und heute? CDU-Vorstandsmitglied Mohring: „Die Grünen von heute wollen mit uns koalieren.“

Deren Politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt: „Wir haben eine politische Verantwortung. Damit gehen wir um.“ Merkel wiederum spricht von einem „Gestaltungsauftrag“. Am Mittwoch soll es losgehen. „Da wird es wirklich um politische Inhalte gehen.“