EU Merkel: EU braucht keine neuen Verträge
Brüssel · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, angesichts des britischen Votums für einen Austritt aus der EU eine Reform der europäischen Verträge ins Auge zu fassen.
"Diese Verträge sind eine sehr, sehr gute Grundlage", sagte sie nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel mit Blick auf den Lissabon-Vertrag. "Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden."
Der Vertrag von Lissabon biete ein großes Maß an Flexibilität, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sagte Merkel. Auf die Frage, ob die EU mit mehr oder weniger Integration auf das Ausscheiden Großbritanniens antworten wolle, sagte sie: "Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um Resultate."
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, die EU müsse sich nach dem Nein der Briten ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren. Es sei weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant, sagte er nach den Beratungen mit 27 EU-Chefs. Im zurückliegenden Jahrzehnt hatte ein Konvent die EU-Verfassung erarbeitet, die aber wegen gescheiterter Referenden in den Niederlanden und Frankreich letztlich scheiterte. Das EU-abtrünnige Großbritannien war bei dem "informellen Treffen" nicht vertreten.
