Verfassung Mehr als 125 000 Ceta-Gegner reichen Bürgerklage ein
Karlsruhe · Stellvertretend für mehr als 125 000 Mitkläger hat ein Bündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Vollmachten, die gut 70 Kartons füllen, waren per Laster nach Karlsruhe gebracht worden.
Etwa 200 Unterstützer reichten die Kartons bei der Aktion am Mittwoch in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Dort wurden sie unter Jubel und Applaus zu dem großen Schriftzug "125 000 gegen Ceta" gestapelt.
"Wir kämpfen für unsere Demokratie", rief Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken. Das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada müsse dringend verfassungsrechtlich überprüft werden.
Die Klage wendet sich unter anderem gegen die Einrichtung sogenannter Investitionsgerichte für Schadenersatzklagen und einen Ausschuss, der zu eigenmächtigen Vertragsänderungen befugt sein soll. Per Eilantrag wollen die Initiatoren verhindern, dass Ceta mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird.
Dahinter stehen auch die Vereine Campact und Mehr Demokratie. Die Klage ausgearbeitet hat der Kölner Völkerrechts-Professor Bernhard Kempen. Es ist bereits die fünfte Verfassungsbeschwerde gegen Ceta. Erst am Samstag hatte eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus NRW eine Bürgerklage mit mehr als 68 000 Vollmachten eingereicht. Für den Erfolg der Beschwerde spielt die Zahl der Kläger keine Rolle.
