Kommentar zum Fall Puigdemont

Luft wird dünner

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont.

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont.

Berlin. Puigdemonts Strategie, das Auslieferungsverfahren in Deutschland zu politisieren, ging bisher nicht auf. Und das ist gut so, kommentiert Ralph Schulze.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Aber die Luft für Carles Puigdemont, der seit einer Woche in der JVA Neumünster einsitzt, wird zunehmend dünner. Die Erklärung der deutschen Staatsanwaltschaft, dass der Auslieferungshaftbefehl der spanischen Justiz gegen ihn formal zulässig ist, verschlechtert seine Aussichten, wieder auf freien Fuß zu kommen.

Nun müssen die Oberlandesrichter in Schleswig über die Rechtmäßigkeit des Auslieferungsgesuchs entscheiden. Dabei geht es nicht um eine Prüfung, ob die gegen Puigdemont erhobenen Vorwürfe zutreffend sind. Sondern nur darum, ob die vorgeworfenen Taten der Rebellion und der Veruntreuung nach dem deutschen Recht strafbar sind. Und dies ist nach Meinung des Staatsanwalts der Fall.

Puigdemonts Strategie, das Auslieferungsverfahren in Deutschland zu politisieren, ging bisher nicht auf. Und das ist gut so. Denn es geht hier um eine rechtsstaatliche Entscheidung. Und die sollte von der Justiz und frei von jeglichen politischen Einflüssen gefällt werden. So funktioniert ein ordentlicher Rechtsstaat, in dem Puigdemont dann auch die Möglichkeit hat, einen möglichen Auslieferungsbeschluss anzufechten.

Dabei sei an dieser Stelle zunächst dahingestellt, wie die Vorwürfe gegen Puigdemont strafrechtlich zu werten sind. Das wird man den spanischen Richtern überlassen müssen. Diese haben in der Vergangenheit übrigens schon öfter bewiesen, dass sie eben nicht – wie von Puigdemont behauptet – der verlängerte Arm der Regierung sind.