Rot-rot-grünes Regierungsbündnis Linke Offensive mit unklarem Ausgang
Berlin · Die Verfechter eines Pakts von SPD, Grünen und Linken wagen sich aus der Deckung. 90 Abgeordnete aus allen drei Parteien reden über Gemeinsamkeiten.
Das Schreiben lässt keinen Zweifel daran, dass es den Verfassern ums Große und Ganze geht. Eine Art rot-rot-grünes Regierungsprogramm wollen die neun Unterzeichner der Einladung entwickeln, die an Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen gesandt wurde. 90 Parlamentarier werden diesem Aufruf an diesem Dienstagabend folgen, je 30 pro Partei.
Es ist nicht das erste Treffen von Politikern, die sich der Vorbereitung von Rot-Rot-Grün, R2G genannt, verschrieben haben. Seit Jahren wird in kleinen Runden wie der „Denkfabrik“, dem „Institut Solidarische Moderne“, dem „Denkwerk Demokratie“ oder der „Oslo-Runde“ darüber diskutiert.
Aber noch nie fand ein solches Treffen in diesem Ausmaß und noch dazu mit dem Segen von Partei- und Fraktionsführungen statt. Es ist ein klares Signal der Initiatoren, von denen die meisten immerhin ihren Fraktionsführungen angehören: Eine rechnerische linke Mehrheit soll endlich auch genutzt werden.
Das Land brauche „neue Zukunftsentwürfe und 2017 eine progressive Regierung“, heißt es in der Einladung. Deutschland werde „wie nie zuvor seit 1945 von rechts bedroht“, allein das sei Grund genug, Nägel mit Köpfen zu machen. Das ist deshalb interessant, weil die Argumentation der von Sigmar Gabriel gleicht. Der SPD-Chef hatte im Juni das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegung als Grund dafür genannt, dass Mitte-Links-Parteien „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ sein müssten, was als Sympathiebekundung für Rot-Rot-Grün verstanden wurde.
Gabriel hat zuletzt die SPD programmatisch nach links gerückt. Und auch bei der Suche nach einem Bundespräsidenten liebäugelt er mit rot-rot-grünen Optionen. Da passt es ins Bild, dass seine rechte Hand im Parteivorstand, Generalsekretärin Katarina Barley, das R2G-Treffen mit ihrer Teilnahme adelt. Auch der Umstand, dass auf Seiten der SPD nicht nur Parteilinke sondern auch gestandene Seeheimer wie deren Sprecher Carsten Schneider erwartet werden, lässt aufhorchen.
SPD-Spitze hält Rot-Rot-Grün für kaum realisierbar
Die SPD mag links blinken. Ob sie auch bereit ist, links abzubiegen, ist ungewiss. In der Vorstandssitzung am Montag wurde darüber diskutiert, ob man R2G offensiver als bisher ansteuern solle. Die Mehrheit war jedoch – wie Gabriel – der Meinung, sich auf die eigenen Inhalte zu konzentrieren und sich ansonsten nicht zu sehr festzulegen. In der SPD-Führung wird Rot-Rot-Grün nach wie vor für kaum realisierbar gehalten. Die Linke fordert den Nato-Austritt und das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit der SPD ist das nicht zu machen, mit den Grünen übrigens auch nicht. In der SPD-Führung sprechen manche deshalb von der „Simulation einer Machtoption“. Ein-SPD-Kanzlerkandidat solle nicht von vornherein chancenlos ins Rennen gehen.
Die R2G-Fans bei den Linken hoffen auf die Macht des Faktischen. Wenn sich im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen ein rot-rot-grünes Bündnis etablieren würde, könnte das eine Sogwirkung entfalten. Jedenfalls würden es die Skeptiker, was eine Koalition auf Bundesebene angeht, dann schwerer zu haben, weiter zu blockieren. Als Hauptgegenerin gilt Sarah Wagenknecht. Sie betont wie andere Gegner stets die beiden Punkte, die hauptsächlich den Graben zur SPD markieren: die von der SPD abgelehnte Abkehr von der Hartz-IV-Systematik und die Interventionspolitik der Nato. Die Moderaten wollen die Unterschiede nicht leugnen, aber dennoch Brücken bauen. Tatsächlich ist der Widerstand Wagenknechts tiefer motiviert.
Sie sieht in der Linkspartei nicht in erster Linie eine klassische parlamentarische Kraft, sondern eher den parlamentarischen Arm einer gesellschaftlichen Bewegung von unten. Wer so denkt, kommt in Schwierigkeiten, wenn die eigene Partei in die Kompromisszwänge klassischen Regierungshandelns eingebunden ist. Immerhin, betonen die Koalitionswilligen, dass Wagenknecht das Treffen ausdrücklich begrüßt habe.
Die Grünen überlassen es ihrer zweiten Reihe, das R2G-Treffen mit ihrer Anwesenheit zu beehren. Der politische Geschäftsführer Martin Kellner hat sich angekündigt, ebenso die Vizefraktionschefs Katja Dörner und Frithjof Schmidt. Allzu viel Gewicht soll der rot-rot-grüne Termin keinesfalls entwickeln.
