Kommentar zu Maaßen

Letzter Dienst

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Berlin. Der Wirbel um Verfassungsschutzpräsident Maaßen bringt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bredouille. Ein Kommentar von Kristina Dunz.

Angela Merkel kann es nicht leiden, sich im Ausland zur Innenpolitik zu äußern. Oft hat sie Fragestellern eine Abfuhr erteilt. Anders am Freitag: Ihre Regierung werde nicht am Schicksal „eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde“ zerbrechen, sagte sie in Litauen. Im erbitterten Streit zwischen CDU, CSU und SPD um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, dem mangelnde Distanz zu Rechtsextremen vorgehalten wird, musste Merkel dringend dieses Zeichen setzen.

Denn nach dem Krisengipfel mit CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles vom Vortag war allen Ernstes nur übermittelt worden, dass es ein gutes Gespräch mit dem Ziel der weiteren Zusammenarbeit gewesen sei. Man kann sich nur die Augen reiben. Es besteht das Ziel, weiter zusammenzuarbeiten?

Ja, was denn sonst? SPD, FDP, Grüne und Linke fordern Maaßens Rücktritt. Auch in der CDU hat er an Vertrauen verloren. Seehofer und die AfD möchten ihn hingegen halten. Und an dieser Frage soll eine große Koalition rund sechs Monate nach ihrem Start scheitern können? Damit wäre Deutschland vollends blamiert.

Merkel möchte Maaßen nicht rauswerfen, um ihn nicht zum Märtyrer zu machen nach dem Motto: Da sagt einer mal etwas gegen die Kanzlerin und muss gehen. Seehofer will ihn nicht entlassen, um sich Merkel nicht beugen zu müssen, und die SPD will nicht wieder einknicken. Wollte der Geheimdienstchef etwas für die Stabilität des Landes tun, sollte er um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. Damit könnte er, man kann es kaum fassen, die Koalition retten.