Linken-Bundesparteitag in Bonn

Lange Diskussionen um das Programm

Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Bonn. Am zweiten Tag des Bundesparteitags der Linken im Bonner WCCB geht es weiterhin um die Positionen der Partei im Blick auf die Europawahl Ende Mai. Doch das dauert

Es wird diskutiert und diskutiert. Manchmal um Formulierungen in jedem Spiegelstrich eines Kapitels, könnte man meinen. Die Antikapitalistische Linke fordert mehr Einschränkungen der Konzerne. Die Kommunistische Plattform ebenso. Das Forum Demokratischer Sozialismus spricht sich für mehr Europa aus und die Emanzipatorische Linke hat wieder andere Ziele. Eigentlich wollten die Linken ihr Europawahlprogramm am frühen Samstagnachmittag verabschieden. Doch am späten Nachmittag ist immer noch kein Ende der Diskussionen, die am Freitagnachmittag im Bonner WCCB begonnen haben, absehbar. Immer wieder müssen die knapp 600 Delegierten über einzelne Positionen abstimmen.

Was schon erkennbar ist: Nur bei wenigen Änderungsanträgen haben kritische Delegierte eine Chance. Zumeist setzt sich der Parteivorstand mit seinen Positionen durch. Seine Linie: Die Europäische Union zwar kritisch zu sehen und eine grundlegende Reform zu fordern, aber sie nicht infrage zu stellen. Schon am Samstagmittag zeigt sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sehr zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags. „Es läuft sehr gut“, sagt er dem General-Anzeiger.

Am Morgen hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, seine Partei eindringlich zur Geschlossenheit aufgefordert. Die Linke habe eine Verantwortung, nicht "um irgendeinen Millimeter innerpolitischen Raumgewinns" zu streiten, sagt Bartsch in seiner Rede, in der er mehr zu bundes- als europapolitischen Themen spricht. Er räumt allerdings auch ein, dass die Linke "ein Jahr mit viel Streit" hinter sich habe.

Damit spielt der Fraktionsvorsitzende darauf an, dass es gerade von seiner Co-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht immer wieder kontroverse Initiativen gegeben hat. Ihre "Aufstehen-Bewegung" stößt bei vielen Linken-Politikern auf Skepsis, die darin eine Parallel- oder gar Konkurrenzorganisation zur Linken sehen. Wagenknecht wird in der Partei auch vorgeworfen, besonders in der Ausländerpolitik mit Forderungen etwa nach Zuzugsbegrenzung Positionen aus dem rechten Lager zu übernehmen.

Bartsch zeigt sich in seiner Rede optimistisch, dass im Blick auf die Wahlen in diesem Jahr mehr Harmonie in der Partei herrschen wird. "Wir haben wieder begonnen, besser miteinander zu reden, gemeinsam zu agieren, und das kann erst der Anfang sein", sagt der Fraktionsvorsitzende. Wohin Streit führen könne, könne man in anderen europäischen Ländern sehen. In Italien zum Beispiel gebe es nur noch eine zersplitterte Linke.

Dass die SPD eine "soziale Charmeoffensive" gestartet habe, lobt Bartsch. Gegen Kinder- und Altersarmut zu kämpfen und einen höheren Mindestlohn zu fordern, sei doch gut. Die Linke habe schon längst einen Sozialstaatsdialog angeboten. "Wir sind bereit dazu." Wenn auch die SPD gesellschaftliche Veränderungen wolle, sei die Linke die Partei, mit der man das machen könne, sagt Bartsch.