Landtag für Antisemitismusbeauftragten: AfD provoziert
Düsseldorf · Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen hat das nordrhein-westfälische Parlament die Landesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte am Donnerstag zu, die Regierung werde prüfen, wie das zeitnah umgesetzt werden könne.
Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und der Bund haben bereits Antisemitismusbeauftragte. Allein in NRW verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 324 antisemitische Straftaten - neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen ging ein heftiges Wortgefecht mit der AfD voraus. Ihr Vorsitzender Markus Wagner warf den Regierungsparteien in Bund und Ländern vor, "massenhaft Antisemitismus zu importieren" und Juden-Hasser ins Land zu holen. "Noch mehr Kippa-Wegschlager und Juden-ins-Gas-Brüller brauchen wir nicht", sagte er.
Landtagsvizepräsident Oliver Keymes (Grüne) kritisierte daraufhin eine unerträgliche "pauschale Verhetzung von Gruppen, ohne sie zu benennen". Stamp warf der AfD vor: "Dass Sie nicht mal den Anstand haben zu schweigen, als ein Vertreter einer Partei, die das Zeitalter der Shoa (nationalsozialistischer Völkermord an den Juden) als Vogelschiss bezeichnet hat, das ist so erbärmlich, das ist nicht mehr zu fassen."
Gemeinsame Anträge mit der AfD lehnen die übrigen Fraktionen prinzipiell ab. AfD-Chef Wagner kritisierte das erneut: "626 000 Wähler der AfD werden ausgegrenzt."
