Trotz Sanierungsstaus Landkreise lehnen Bundes-Milliarden zur Schulsanierung ab
Berlin · Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren.
Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke bezeichnete die Förderung in der "Welt" als "süßes Gift", da jedes Geldgeschenk Folgekosten nach sich ziehe. Die Kommunen seien bei diesen Hilfen zur Mitfinanzierung verpflichtet. "Und am Ende müssen die mit dem Geld umgesetzten Projekte am Laufen gehalten werden."
Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund ist der Ärger über die Blockade der Landkreise groß. "Ich kenne keine Stadt im Land, die das Geld ablehnen würde", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. Man habe kein Verständnis für das "rückwärtsgewandte Denken" des Landkreistages.
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen erhalten. Dabei geht es etwa um kaputte Sanitäreinrichtungen in Schulen, nicht um Geld für Lehrer. Bisher ist es dem Bund untersagt, Ländern und Kommunen in der Schulpolitik direkt zu helfen.
