Bundesanwaltschaft ermittelt Kronzeuge beschuldigt Bonner Szeneanwalt

Bonn · Vorerst sind es nur Ermittlungen. Der Vorwurf, den die Bundesanwaltschaft gegen den Bonner Rechtsanwalt Mutlu Günal erhebt, hat es in sich. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.

Dabei lässt der Name des vermeintlichen Belastungszeugen des Generalbundesanwalts aufhorchen. Es ist der Salafist Anil O., dem Günal in einem Gespräch im Juli 2015 angeblich geraten haben soll, über Brüssel aus der Europäischen Union auszureisen, weil man dann keinen Pass vorzeigen müsse. Das nämlich wäre O. schwergefallen, hatten die Sicherheitsbehörden dem Mann aus Gelsenkirchen wegen seiner Begeisterung für den Dschihad doch bereits den Reisepass entzogen und ihn mit einem Ausreiseverbot belegt. Bei Günal suchte er deshalb Rat.

Einen Monat nach dem Gespräch flog O. mit Frau und Sohn von Brüssel nach Rhodos, setzte von dort in die Türkei über und schlug sich nach Syrien durch. Nach einem halben Jahr in den Reihen der Terrororganisation Islamischer Staat trat er den Rückzug in die Türkei an und kehrte 2016 nach Deutschland zurück, wo ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf im Mai 2017 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilte.

Nach seiner Verhaftung und später auf der Anklagebank hatte es der 23-Jährige eloquent verstanden, sich als IS-Aussteiger darzustellen, der von den brutalen Taten der Terroristen angewidert sei. Bereits im Prozess gegen den Mönchengladbacher Salafistenprediger Sven Lau kam Anil O. die Rolle des Kronzeugen zu. Ebenso verhält es sich nun im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des IS, Abu Walaa, der am Dienstag begann (siehe „Prozessauftakt gegen IS-Chef in Celle“).

So aufgeschlossen die Behörden den Ausführungen O.‘s auch gegenüberstehen mögen, dessen Glaubwürdigkeit ist nicht ungetrübt. So ist seine Darstellung, wer ihm wann zur Ausreise über Belgien riet, bereits die dritte Version, die sich in den Ermittlungsakten findet. Legendär fiel sein Auftritt als Zeuge im Lau-Prozess aus, wo er in seiner Verkleidung mit Perücke, schwarzer Brille, angeklebtem Schnurrbart und getöntem Make-up frappierend an Schlagersänger Mickie Krause erinnerte. Laus Anwalt Günal beanstandete die Mimikry jedoch vergeblich. Bemerkenswert „unwiderlegbar“ fielen die Argumentationsketten aus, die O. als Belastungszeuge vorzutragen wusste. Ein Beispiel: Dass Lau dschihadistisches Gedankengut vertrete, wisse er, weil eine enge Freundin von Laus Frau es seiner Frau erzählt habe. Am Ende – und durchaus auch auf Basis weiterer Indizien – wanderte Sven Lau für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

Bei Günal, in dessen Bonner Kanzlei sich vor zwei Wochen die Ermittler vorstellten, hält sich die Aufregung in Grenzen. Derzeit hält sich der Jurist mit Aussagen zu den Ermittlungen zurück. Mehr als das, was bereits öffentlich verbreitet wird, wolle er nicht sagen, teilte er am Dienstag dem GA mit. Zuvor hatte er von einem Racheakt eines Islamisten gesprochen, den er nicht habe vertreten wollen. Günal, der unter anderem den verurteilten Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof verteidigte, genießt – neben weiteren Kollegen anderer Bonner Kanzleien – einen weithin bekannten Ruf als Szeneanwalt im islamistischen Milieu. Beim vielzitierten „Kampf um das Recht“ führt er in den Gerichtssälen verbal eine durchaus scharfe Klinge. Als Mann für grobe Fehler, die im Extremfall gar seine Zulassung als Rechtsanwalt bedrohen könnten, kennt man ihn dort eigentlich nicht.

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