"Gesetz überfällig" Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz
Berlin · Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz.
"Dabei müssen wir nicht sehr viel Neues erfinden, sondern die bestehenden Regelungen für Zuwanderung, Asyl und Integration besser aufeinander abstimmen und Widersprüche beseitigen", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Für ein Zusammenführen der zahlreichen gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung hatte sich im Dezember 2015 auch ein CDU-Bundesparteitag ausgesprochen.
Kramp-Karrenbauer warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen an ein solches Gesetz: "Manche erwecken aber den Eindruck, dass wir nur ein Einwanderungsgesetz brauchen, und schon kommen nur noch die Ärzte und Ingenieure zu uns, und wir brauchen keinen einzigen Flüchtling mehr aufzunehmen. Dieser Eindruck ist falsch."
Auch der frühere Bundespräsident Horst Köhler sprach sich in der Zeitung für ein Einwanderungsgesetz aus. Das deutsche Asylrecht sei derzeit überfordert, sagte er. "Nicht zuletzt deshalb ist ein Einwanderungsgesetz überfällig."
