Kommentar zu Amis Amri

Krafts Dilemma

Innenminister Ralf Jäger setzt sich am Donnerstag in den Saal des Innenausschusses, der sich erneut mit dem Fall Anis Amri befasste.

Innenminister Ralf Jäger setzt sich am Donnerstag in den Saal des Innenausschusses, der sich erneut mit dem Fall Anis Amri befasste.

Düsseldorf. Der skandalerprobte Innenminister Ralf Jäger will im Fall Amri alle Kritik vier Monate vor der Landtagswahl aussitzen. Das bringt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in die Zwickmühle, meint GA-Korrespondent Tobias Blasius.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte als bekennende Freundin des Gesellschaftsspiels mit der Konstellation einer Zwickmühle vertraut sein. Welchen Zug man auch wählt, er verheißt kein Entkommen aus einem Dilemma. Krafts Vertrauter und Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag deutlich gemacht, dass er im Amt bleiben will. Obwohl der Berliner Attentäter Anis Amri in NRW seine Gefährderakte, Meldeadresse und Islamisten-Netzwerke hatte. Jäger vertritt die Auffassung, dass es keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebehaft gab und die NRW-Behörden keine größeren Fehleinschätzungen zu verschulden hätten als alle anderen Sicherheitsapparate in Deutschland auch.

Der skandalerprobte Innenminister will also alle Kritik vier Monate vor der Landtagswahl aussitzen. Da Jäger zu einer Symbolfigur der Sicherheitsdebatte in NRW geworden ist, könnte der SPD das schlecht bekommen. Zumal die Kompetenzzuschreibungen in diesem Feld nicht die höchsten sind und unerwartet ein Ein-Thema-Wahlkampf droht. Kein Wunder, dass mancher Sozialdemokrat in höchster Not einen Neuanfang mit Justizminister Thomas Kutschaty als Aufräumer im Innenressort bevorzugen würde.

Doch ein Rauswurf Jägers würde für Kraft neue Risiken bergen. Der Scheinwerfer im Fall Amri wäre erst recht nach NRW gerichtet. Die Abberufung des Innenministers könnte als Schuldeingeständnis gelesen werden. Und wäre das Mega-Thema Innere Sicherheit durch den Personalwechsel wirklich wieder klein zu kriegen? Es ist die Wahl zwischen schlechten Alternativen.