Steuerschätzung Komfortable Haushaltslage

Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen: Die Steuerquellen sprudeln vorerst weiter, wenn auch ab 2018 weniger stark als erwartet.

 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt in seinem Ministerium in Berlin die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt in seinem Ministerium in Berlin die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt.

Foto: dpa

Die Steuerquellen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln gegenwärtig so stark wie selten zuvor. Der Geldfluss für die öffentlichen Kassen wird auch in den nächsten Jahren anhalten. Zu diesem Ergebnis kommen die Steuerschätzer in ihrer Herbstprognose. „Die erfreuliche Entwicklung setzt sich fort“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorlage der Schätzung.

Er dämpfte zugleich die Erwartungen. Die aktuelle Steuerschätzung habe die letzte Vorhersage im Grunde bestätigt, meinte der Minister. In diesem und im nächsten Jahr können Bund, Länder und Gemeinden mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt fünf Milliarden Euro rechnen. Für die Zeit ab 2018 sagt der Arbeitskreis Steuerschätzung etwas weniger Einnahmen voraus als zuletzt geplant. Doch die Abweichungen sind mit maximal 1,4 Milliarden Euro pro Jahr relativ gering.

Wie komfortabel die Haushaltslage des Bundes ist, wird auch daran deutlich, dass Schäuble eine Milliardenrücklage zur Abdeckung der Flüchtlingskosten in diesem Jahr nicht benötigt, weil die Flüchtlingszahlen geringer sind als erwartet. Vor einem Jahr hatte der Bund für 2016 eine Rücklage von 6,1 Milliarden Euro gebildet. Schäuble will diese Rücklage unangetastet lassen und auf die nächsten Jahre übertragen.

Neue Debatte um Steuersenkungen

Die gute Kassenlage des Staates entfacht die Debatte um Steuersenkungen neu. Der Finanzminister erwartet zwar, dass die Steuerschätzung wegen der vergleichsweise geringen Unterschiede zur früheren Schätzung weniger Aufregung auslösen wird. Gleichwohl wird aus der Union der Ruf nach Steuersenkungen laut. Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, machte sich für rasche Steuersenkungen stark. Linnemann sagte dieser Zeitung: „Die Zahlen beweisen, dass der Spielraum für Steuersenkungen da ist. Auf was will man noch warten?“, so der Parlamentarier.

Auch der Bund der Steuerzahler forderte die große Koalition auf, den Steuerzahlern Geld zurückzugeben. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, meinte: „Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so viel Geld zur Verfügung.“ Die Voraussetzungen seien günstig, um den Solidaritätszuschlag schnell zu Fall zu bringen, sagte Holznagel. Der Bund solle mit dem Soli-Abbau schon 2017 beginnen und den Zuschlag 2020 auslaufen lassen. Schäuble erteilte Steuersenkungen vor der Bundestagswahl jedoch eine Absage. Er werde der Union Entlastungen für 2018 vorschlagen.

Widerstand gegen Steuersenkungen kommt von der SPD. Der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte, die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten in Solidarprojekte wie den sozialen Wohnungsbau, die Integration und Kitas fließen. Auch die Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen sollten erhöht werden.

Laut Steuerschätzung werden die Einnahmen des Staates in den nächsten Jahren stetig steigen. Während der Gesamtstaat 2011 noch 573 Milliarden Euro an Steuern erzielte, sind es in diesem Jahr schon 695,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sollen die Einnahmen dann bei 724,5 Milliarden Euro liegen – 700 Millionen Euro mehr als im Mai berechnet. Bis 2021 wachsen die Einnahmen auf 836 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren steigen die Steuern mit jährlichen Raten zwischen 3,3 und 4,6 Prozent.

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