Ergebnisse aus dem Ausschuss Koalition schützt Paketboten vor Ausbeutung
Berlin · Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen besseren Schutz für Paketboten geeinigt. Die großen Streitthemen Grundrente und Solidarzuschlag sind jedoch noch offen.
Die große Koalition will Paketboten gesetzlich besser vor Ausbeutung schützen sowie für Einsparungen in Milliardenhöhe bei Unternehmen, Bürgern und Verwaltung durch Bürokratieabbau sorgen. Darauf haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss am späten Dienstagabend geeinigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt etwa eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente von zehn auf acht Jahre an – allein das soll den Betrieben eine Ersparnis von jährlich 1,7 Milliarden Euro bringen. Und Paketdienste sollen verpflichtet werden, für säumige Subunternehmer nachzuzahlen, die ihre oft ausländischen Fahrer häufig schlecht entlohnen und für sie keine Sozialbeiträge zahlen.
Der Paketdienst Hermes unterstützte diese Nachunternehmerhaftung, forderte aber „effektive Kontrollen“ durch den Zoll. Um Gesetzesverstößen kompromisslos entgegenzutreten, habe Hermes bereits 2012 ein umfangreiches und unabhängiges Sicherungs- und Prüfsystem installiert, sagte ein Sprecher von Hermes Deutschland unserer Redaktion. Die tatsächliche Kontrolle und Durchsetzung geltender Regeln obliege aber hoheitlichen Akteuren. „Für uns als privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen ist wichtig, dass wir uns auf die zuständigen staatlichen Kontrollinstanzen wie den Zoll verlassen können.“
Beratungen, aber keine Entscheidungen
Die Spitzen von Union und SPD berieten zwar auch über die großen Streitthemen – die Reform der Grundsteuer sowie die von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und die von der Union verlangte komplette Anschaffung des Solidaritätszuschlags –, Entscheidungen gab es aber nicht. Vor der Europawahl sowie der Wahl in Bremen und den Kommunalwahlen am 26. Mai ist damit auch nicht zu rechnen.
Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider nannte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente „unnötigen Aufwand“. Wenn man Bürokratie abbauen wolle, sollte man keine neue aufbauen. Beim Ringen um die Grundsteuerreform ticke eine „Zeitbombe“, weil der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die veralteten Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 neu regeln muss. Schneider betonte aber: „Die Koalition ist stabil – auch nach der Wahl.“
Elektronische Arbeitsunfähigkeitserklärung
Nach einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das geplante dritte Bürokratieentlastungsgesetz will Altmaier die Mini-Job-Höchstgrenze von bisher 450 Euro pro Monat auf 500 Euro anheben. „Für 700 000 Beschäftigte würde es lohnenswert, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen“, heißt es in dem Papier. Bei Mini-Jobs sollen Dokumentationspflichten entfallen – die SPD ist bisher dagegen. Außerdem plant Altmaier, 370 000 Existenzgründer von der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung zu befreien. Für sie soll dann eine vierteljährliche Voranmeldung gelten.
Der Wirtschaftsminister will zudem eine einheitliche elektronische Arbeitsunfähigkeitserklärung einführen. Ab 2021 sollen demnach Daten von den Krankenkassen oder dem Arzt direkt an den Arbeitgeber elektronisch übermittelt werden. Dadurch würden jährlich mehr als 250 Millionen bisher papiergebundene Bescheinigungen und damit verbundener manueller Bearbeitungsaufwand in den Unternehmen eingespart, hieß es. Auch Meldescheine im Hotelgewerbe sollen digitalisiert werden.
