Streitfragen zu Finanzhilfen für Entwicklungsländer Klimakonferenz in Bonn geht auf die Zielgerade zu
Bonn · Die UN-Klimakonferenz in Bonn geht auf die Zielgerade zu. Einige Streitfragen hinsichtlich der Finanzhilfen für Entwicklungsländer sind allerdings noch nicht geklärt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Verhandler deutlich überziehen.
Die UN-Klimakonferenz in Bonn geht auf die Zielgerade zu. DerKonferenz-Präsident, der fidschianische Regierungschef Frank Bainmarama, eröffnete am Freitagvormittag die abschließende Plenumssitzung, bei der die ausgehandelten Verhandlungstexte abgesegnet werden sollen. Einige Streitfragen hinsichtlich der Finanzhilfen für Entwicklungsländer waren allerdings noch nicht geklärt. Offiziell soll die Weltklimakonferenz um 18.00 Uhr enden. In Bonn wurde aber nicht ausgeschlossen, dass die Verhandler deutlich überziehen.
Die Weltklimakonferenz in Bonn war ein Zwischenschritt. Große endgültige Entscheidungen sollen erst in einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz fallen. Das Plenum in Bonn berät nun über die umfangreichen Texte, die die Delegationen aus fast 200 Ländern in den vergangenen knapp zwei Wochen zu verschiedenen Punkten ausgehandelt haben.
Die vorgelegten Texte für das sogenannte Regelbuch führen die Positionen aller Verhandlungsdelegationen auf und sind deshalb hunderte Seiten lang. Das Regelbuch soll konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens enthalten wie etwa Vorgaben zur Überprüfung der nationalen Emissionsminderungszusagen. In Kattowitz müssen die unterschiedlichen Positionen aus den Textsammlungen zusammengeführt werden, damit das Regelbuch dort wie geplant beschlossen werden kann.
Beim Anpassungsfonds für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern konnten sich die Delegationen in Bonn noch nicht auf einen Text einigen. Strittig ist, ob es für die Einzahlungen der Industrieländer einen Automatismus geben soll, wie aus Kreisen der in Bonn vertretenen Umweltorganisationen verlautete.
Streit gab es demnach zudem über den Artikel 9.5 des Pariser Abkommens. Dieser verpflichtet die Industrieländer dazu, regelmäßig über ihre Vorhaben zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel Auskunft zu geben.
Die Industrieländer befürchten hier nach Angaben der Beobachter, dass die Entwicklungsländer sie zu regelmäßigen Finanzzusagen drängen wollen. Sie machen unter anderem geltend, dass es ihnen haushaltsrechtlich nicht möglich sei, solche Vorabzusagen zu machen. Beim Thema Verluste und Schäden zu den nicht mehr zu verhindernden Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern erwirkten die Industrieländer, dass in Bonn Finanzierungsfragen dazu ausgeklammert wurden.
Der wichtigste Verhandlungserfolg der Entwicklungsländer war, dass bei den nächsten beiden UN-Klimakonferenzen unter dem Stichwort "Pre 2020" die Klimaschutzanstrengungen der Industrieländer bis zum Jahr 2020 auf die Tagesordnung kommen. Die Bestimmungen des Pariser Abkommens greifen erst ab 2020 und die Entwicklungsländer befürchten, dass bis dahin zu viel Zeit vertan wird in dem Bemühen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, bilanzierte am Freitag, in Bonn habe es "eine starke Symbolik" gegeben. Das reiche Deutschland habe als technischer Gastgeber die Klimakonferenz mit und für den armen Inselstaat Fidschi organisiert, der "durch den Klimawandel wortwörtlich vom Untergang bedroht" sei.
"Damit dies aber nicht bloße Symbolpolitik bleibt, muss Deutschland jetzt auch wirklich seine CO2-Emissionen schnell und stark senken", mahnte Schellnhuber. "Den Betroffenen des Klimawandels auf der Bühne zu applaudieren und dann aber weiter ungehemmt Kohle zu verbrennen, wäre wirklich verlogen."
