Politiker aus Bonn hört im Bundestag auf

Kelber ist neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz

Ulrich Kelber (SPD), Staatssekretär beim Justizminister.

Wurde zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt: Ulrich Kelber.

Bonn. Für Ulrich Kelber steht der Abschied als Berufspolitiker bevor. Der Bundestag hat den Bonner SPD-Abgeordneten am Donnerstag zum Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt – zum Jahresende muss er sein Mandat niederlegen. Im GA-Interview äußert sich Kelber zu den Hintergründen.

Herr Kelber, überwiegen bei Ihnen gerade Wehmut oder Vorfreude?

Ulrich Kelber: Es gibt beides. Ich war Parlamentarier und Wahlkreisabgeordneter mit Herz und Seele, aber ich freue mich auch auf die neue Aufgabe. Es gibt kaum ein wichtigeres Thema als die Frage des Schutzes der Grundrechte und der Privatsphäre in einer digitalisierten Welt.

Was wollen Sie denn als Erstes anpacken in Ihrem neuen Amt?

Kelber: Als Erstes werde ich den Experten der Behörde, die gerade stark wächst, zuhören. Was macht Ihr gerade? Wie macht Ihr das? Was würdet Ihr gerne anders machen? Was müssen wir noch tun? Ich stelle mir natürlich vor, das Datenschutzrecht, das seit Mai europaweit gilt, effektiv durchzusetzen. Und auch harmonisiert umzusetzen, also dass tatsächlich von Portugal bis ins Baltikum dieselben Regeln gelten. Das ist gut für Bürger und Unternehmen.

Bei welchen Themen sehen Sie die größten Herausforderungen?

Kelber: In den vergangenen Jahren haben die Sicherheitsbehörden immer mehr zusätzliche Kompetenzen bekommen. Es wird darauf ankommen, wirksam zu prüfen, dass diese Kompetenzen nicht überschritten werden und dass mit den gesammelten Daten richtig umgegangen wird. Im privaten Bereich gilt es, das neue Recht in der Praxis durchzusetzen, auch gegen die großen Internetkonzerne.

Was bedeutet das konkret?

Kelber: Ein Beispiel wäre die Debatte um die Zusammenführung der Daten bei Facebook und Whats-app und die Notwendigkeit, unglaubliche Datenmengen auch über Dritte an den Facebook-Konzern abzugeben, nur um eine einzelne Whatsapp-Nachricht zu schicken. Es geht darum, in Europa eine einheitliche Sichtweise zu entwickeln und diese dann auch gegenüber einem solchen Internetkonzern durchzusetzen.

Sind für Privatunternehmen wie Facebook und Google nicht die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer zuständig, in denen die Firmen ihren Sitz haben?

Kelber: Über die deutsche Datenschutzkommission arbeiten Bund und Länder zusammen. In der Tat hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Zuständigkeit für die Behörden des Bundes inklusive der Sicherheitsbehörden sowie für die Unternehmen der Telekommunikations- und Postbranche. Außerdem spielt die europäische Zusammenarbeit eine große Rolle. Es wird kein Kompetenzgerangel geben. Um Facebook hat sich zu Recht viele Jahre lang der Hamburger Datenschutzbeauftragte gekümmert, er wird sich über Unterstützung sicherlich freuen.

Wie lautet Ihre Bilanz nach einem halben Jahr europäischer Datenschutzgrundverordnung?

Kelber: Es ist zu früh, eine wirkliche Bilanz zu ziehen. Aber der große Erfolg lautet: Es gilt ein Recht europaweit, durchsetzbar auch gegen Konzerne aus dem EU-Ausland. Aber es gibt noch viel zu tun. So müssen Praxisfälle geregelt werden, um Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden zu haben.

Sie ecken auch schon mal an – Ihr neues Amt ist aber überparteilich. Werden Sie sich jetzt zurücknehmen?

Kelber: Die meisten kennen mich als jemanden, der Klartext sprechen kann, der auch nicht für einen falschen Kompromiss zu haben ist. Aber ich glaube, die Erfolge, die ich in der Vergangenheit inhaltlich erreicht habe, zeigen, dass ich in der Lage bin, Netzwerke und politische Mehrheiten zu bilden. Das will ich fortsetzen, mit der Politik und in der Runde der deutschen sowie europäischen Datenschutzbehörden. Ob ich weiter twittere, werde ich im Gespräch mit der Behörde entscheiden. Auf jeden Fall werde ich kein allgemeines politisches Mandat mehr haben, sondern eine unabhängige und unparteiische Behörde leiten, also werde ich mich auch nicht mehr öffentlich zu allgemeinen politischen Themen äußern.

Werden Sie Ihr neues Amt politisch ausgestalten wie Ihr Vor-Vorgänger Peter Schaar (Grüne)?

Kelber: Ich werde Ulrich Kelber sein, und das nach den Vorgaben des Gesetzes und den Aufgaben der Behörde. Zur Aufgabe der Behörde gehört die Sensibilisierung, Beratung und Information von Öffentlichkeit, Parlament und Regierung. Deswegen werde ich meine Stimme in den Debatten über Digitalisierung, Datenschutz, Sicherheitspolitik und Informationsfreiheit auch bemerkbar erheben.

Neben dem Datenschutz sind Sie auch für die Informationsfreiheit zuständig. Ist das ein Spagat?

Kelber: Nein, bei der Informationsfreiheit über staatliche Vorgänge kann man die Daten von Privatpersonen schützen, zum Beispiel durch Schwärzen. Aber es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich über Daten und Vorgänge des Staates informieren können, zum Beispiel über die Stellungnahmen von Lobbyisten zu Gesetzesentwürfen der Regierung. Die sollte die gesamte Regierung aktiv veröffentlichen, so wie es das Justizministerium vormacht. Deutschland fährt gut mit mehr Informationsfreiheit.

Apropos Informationsfreiheit. Bleiben Sie der „gläserne Abgeordnete“, der seine Steuererklärung im Internet veröffentlicht?

Kelber: Ich bin ab Januar kein Abgeordneter mehr, dementsprechend wird meine Website nicht fortgesetzt. Mein Gehalt kann jeder in der Besoldungstabelle des Bundes nachlesen. Nebentätigkeiten gibt es keine.

Was passiert eigentlich, falls die Groko zerbricht? Bleiben Sie dann Datenschutzbeauftragter?

Kelber: Die Wahl findet für fünf Jahre statt.

Der Standort der Behörde ist in Bonn. Was bedeutet das für Sie persönlich?

Kelber: Ich freue mich, dass wir ein Teil des Cybersicherheits- und IT-Kompetenzzentrums des Bundes in Bonn sind. Und für mich persönlich bedeutet es, am Morgen fünf Kilometer mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Ich kann also deutlich mehr bei der Familie sein. Die hat gejubelt und freut sich, dass ich wieder mehr Zeit in Bonn verbringen kann. Ich werde allerdings auch in Berlin und Brüssel unterwegs sein, wo Standorte ausgebaut oder aufgebaut werden.