Kommentar zum Angriff der SPD auf die Agenda 2010

Keine echte Alternative

Die SPD wählt am vergangenen Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Die SPD wählt am vergangenen Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Berlin. Was vielen über lange Zeit ein Rätsel war, hat die SPD nun entschlüsselt: Linker Populismus ist eine mögliche Antwort auf nationalkonservativen Populismus. Doch gibt es noch eine ehrlichere Alternative? Vielleicht soziale Politik?

Linker Populismus als schlagkräftige Antwort auf nationalkonservativen Populismus funktioniert – wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade eindrucksvoll beweist. Waren selbst Politprofis ratlos, wie man das zügige Voranschreiten frustrierter Pegidisten und AfD-ler, von Nationalisten in Frankreich, Holland, Großbritannien und den USA bremsen kann, so hat die SPD die Antwort gefunden.

Schulz verspricht den Angriff auf die parteieigene Agenda 2010, räumt ein, Fehler korrigieren zu müssen – nachdem die SPD selbst Scharen von Arbeitnehmern in prekäre Beschäftigungen gezwungen, ja, diesen Arbeitsverhältnissen überhaupt erst im großen Stil den Weg geebnet hat. Bessere Leistungen für Arbeitslose, höhere Schongrenzen für Vermögen, ein Eindämmen der Befristungen im Job – für die vergraulten Stammwähler, die mit der AfD flirten, dürfte das himmlisch klingen. Dass der Vorstoß erst jetzt im Wahlkampf kommt, dass von der SPD kein schriftliches, belastbares Programm vor der NRW-Wahl vorgelegt wird, stimmt jedoch zu Recht skeptisch.

Kluge Argumente verfangen bei Populisten nicht. Was wäre aber eine ehrlichere Alternative als Populismus von links? Vielleicht das, so ganz aus der Zeit gefallen: eine echte soziale Politik, eine, die Menschen wieder mehr Macht über ihre Lebensumstände gibt und Konzernen und Wirtschaft weniger. Eine, die Grundeinkommen oder zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose auslotet, Globalisierungsverlierer abfedert. Ohne klugen Plan würde ein Sieg über rechte Populisten eben auch nicht lange tragen.