Kommentar zur Pkw-Maut Keine Kompromisse

Meinung | Brüssel · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt braucht, wenn das System erst einmal installiert ist, jeden Cent, um zu beweisen, dass seine Rechnung auch wirklich aufgeht und eine ansehnliche Summe für den deutschen (Fern-)Straßenbau zusammenkommt. Das mag nachvollziehbar sein, vernünftig ist das allerdings nicht.

Der Bundesverkehrsminister wird hart bleiben. Ausnahmen von der deutschen Pkw-Maut kann er gar nicht zulassen. Alexander Dobrindt braucht, wenn das System erst einmal installiert ist, jeden Cent, um zu beweisen, dass seine Rechnung auch wirklich aufgeht und eine ansehnliche Summe für den deutschen (Fern-)Straßenbau zusammenkommt. Das mag nachvollziehbar sein, vernünftig ist das allerdings nicht. Denn die Grenzregionen werden vielleicht nicht wirklich leiden, aber sie dürften durchaus Einbußen zu verkraften haben.

Belgier, Franzosen, Schweizer oder Polen werden es sich sehr wohl überlegen, ob sie am Wochenende oder zum Einkaufen mal eben über die Grenze in die Bundesrepublik fahren, um dort Geld auszugeben. Die Verkehrsinfrastruktur und ihre Nutzung spielt gerade im grenznahen Raum eine große Rolle. Zusatzkosten für Straßen, Parkraum oder andere Leistungen fließen in das Budget ein, das Besucher aus dem Ausland auszugeben bereit sind.

Dass Deutschland seinen grenznahen Regionen mit einer Pkw-Maut ohne Sonderregelungen also einen Gefallen tut, kann man nicht sagen. Dennoch haben die Verfechter der Maut natürlich in einem wichtigen Punkt Recht. Frankreich erlaubt zwar die Nutzung von grenznahen Autobahnen ohne Zusatzkosten. Die bestehenden Modelle von Straßenbenutzungsgebühren in anderen Nachbarstaaten, etwa in Slowenien oder Österreich, sind kein Nachweis dafür, dass diese Länder von Deutschland fordern sollten, die Grenzregionen von der Maut auszunehmen.

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