Immer mehr Verfahren Kauder kritisiert Ausstattung der Justiz als mangelhaft
Berlin · Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine bessere personelle Ausstattung der Justiz in Deutschland gefordert. Immer mehr Verfahren müssten aufgrund der Überforderung von Richtern und Staatsanwälten eingestellt werden.
Das sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Justiz sei oft nicht mehr in der Lage, von der Polizei ermittelte Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen. Damit werde aber "die Kernaufgabe des Staates" nicht mehr erfüllt, dass Kriminalität konsequent verfolgt wird.
Hinzu komme, dass gerade in komplizierten Wirtschaftsverfahren Richter und Staatsanwälte "oft nicht auf Augenhöhe" den Beschuldigten gegenüber treten könnten, kritisierte Kauder. "Es mangelt gerade hier an gut ausgebildeten Richtern und Anklagevertretern". Für einen guten Rechtsstaat sei das im Ergebnis "fatal".
Kauder verlange schnelle Abhilfe: "Es ist untragbar, dass hier seit Jahren bekannte Defizite nicht ernsthaft angegangen werden." Er forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, die Lage der Justiz in Deutschland mit seinen Länderkollegen intensiver zu diskutieren.
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Polizei im Jahr bundesweit rund 3,5 Millionen Straftaten aufkläre. "Dem stehen bundesweit nur 5200 Staatsanwälte gegenüber, die diese Straftaten letztlich auch zur Anklage bringen müssen." Dabei erwarteten Menschen vom Staat Schutz und Sicherheit.
