Kommentar zum Abrüstungsvertrag

Kalter heißer Krieg

Russisches Drohpotenzial: Atomwaffenfähige Raketen bei einer Militärparade in Moskau.

Russisches Drohpotenzial: Atomwaffenfähige Raketen bei einer Militärparade in Moskau.

BERLIN. Mit der Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, hat US-Präsident Donald Trump die Gefahr eines neuen Wettrüstens wieder angeheizt. Die Aktion zeigt einmal mehr, dass Trump in seinen Handlungen unberechenbar ist, meint GA-Redakteur Holger Möhle.

Weltklimavertrag: gekündigt. Atomvertrag mit Iran: gekündigt. Rüstungsabkommen mit Russland: bald wohl auch gekündigt. Auf Donald Trump ist in diesem Punkt Verlass. Der US-Präsident macht da weiter, wo er zuletzt aufgehört hat: mit der nächsten Kündigung eines für die internationale Sicherheit bedeutenden Abkommens. In diesem Fall sogar eines bilateralen Vertrages, wo Trump sonst bisher vor allem auf sogenannte multilaterale Verträge zielte. Zerstören ist leichter als aufbauen. Dieser US-Präsident Nummer 45 hat in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit schon sehr viel kaputt gemacht: vor allem Vertrauen, eine harte Währung in der Politik. Der Anti-Establishment-Präsident, der selbst zum neureichen Geldadel zählt, hat mit der Kündigung des Vertrages über atomar bestückbare Mittelstreckenraketen mit Russland die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufes enorm angeheizt.

Es ist anzunehmen, dass sein inzwischen dritter Sicherheitsberater im Weißen Haus, der Scharfmacher John Bolton, ihm diese Konfrontation mit Russland eingeflüstert hat. Trump dürfte den vergifteten Rat, gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen zur Halbzeit seiner Amtszeit, gerne angenommen haben, sehen doch seine Wähler in Russland unverändert einen Feind.

Mit Trump ist sehr viel Rationalität und Berechenbarkeit in der internationalen Politik verloren gegangen. Die Nato hat er im Sommer beim letzten Gipfel in Brüssel gehörig durcheinander gewirbelt und indirekt damit gedroht, die USA seien durchaus in der Lage, sich um ihre Sicherheit selbst zu kümmern: Amerika zuerst. Anschließend spielte er beim Zweiergipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki sein Wissen über die Rolle des Kreml im US-Präsidentschaftswahlkampf auf die Ahnungslosigkeit eines Schuljungen herunter. Trump unterließ es, Putin für eine Einmischung in den US-Wahlkampf verantwortlich zu machen.

Raketenstandort in Deutschland politisch nicht durchsetzbar

Und nun die Ankündigung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, vor mehr als 30 Jahren von den Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet, die damals damit ein Ende der Eiszeit anschoben. Die Gefahr, dass ohne diesen Vertrag über Nichtbesitz atomarer Mittelstreckenraketen bald neue Waffenträger dieser Bauart entwickelt werden, ist real. Russland ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig, weil Moskau selbst neue Marschflugkörper entwickelt und stationiert haben soll.

Sollte die US-Regierung darauf mit der Entwicklung eigener neuer Atomraketen antworten, würde dies eine Rüstungsspirale in Gang setzen. Außerdem: US-Raketen könnten dann womöglich erneut auch in Europa stationiert werden. Ein Standort für neue US-Atomwaffen in Deutschland ist politisch – zum Glück – nicht durchsetzbar. Doch der Kalte Krieg, den keiner will, könnte mit Trumps Ankündigung wieder heißer werden.