Proteste gegen AfD-Parteitag am Wochenende Kölner Geschäfte bleiben geschlossen
Köln · Die Kampagne „Solidarität statt Hetze“ will den Parteitag der Rechtspopulisten in Köln blockieren. Die Demonstrationen sollen friedlich bleiben. Die Proteste haben auch Auswirkungen auf den Einzelhandel: Einige Geschäfte bleiben am Wochenende geschlossen.
Unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ wollen verschiedene Bündnisse am Wochenende den Bundesparteitag der AfD in Köln verhindern – unter anderem mit Sitzblockaden. Bereits um 7 Uhr starten am Samstag Sternmärsche zum Heumarkt – vom Ebertplatz, vom Rudolfplatz und vom Chlodwigplatz aus.
Das hat auch Folgen für den Einzelhandel in der Domstadt: An mehreren Geschäften in der Innenstadt weisen bereits Schilder darauf hin, dass die Läden am Wochenende geschlossen bleiben. „Ich denke, es werden sich noch mehr Händler spontan dazu entscheiden“, sagt Jörg Hamel, der Geschäftsführer des Handelsverbands. Je nach Lage gebe es für Kunden ohnehin kein Vorbeikommen an der großen Menge der erwarteten Demonstranten.
Unter anderem werden Rheinufertunnel, Deutzer Brücke und der Bereich rund um das Tagungshotel für Autos und Fußgänger gesperrt. Der Einzelhandel sei frühzeitig informiert worden, erklärte ein Polizeisprecher. Es liege im Ermessen der Händler, ob das Geschäft geöffnet wird. „Wir können aber keinen 100-prozentigen Schutz bieten“, sagte er. Gewaltbereite Demonstranten hätten sich angekündigt. Und auch mehr als 4000 Polizisten könnten nicht jede Seitengasse im Blick behalten.
Der Kölner Einzelhandel sehe dem erwarteten Tumult einigermaßen gelassen entgegen, sagte Hamel. „Wir haben ja häufiger Demos in Köln und die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut.“ Aber: „Die Häufigkeit, mit der hier demonstriert wird, ist für viele nicht ganz so ersichtlich.“
Mehr als 30.000 Demonstranten erwartet
Mit der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze“, zu der mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnisse wie „Köln gegen Rechts“ gehören, werden Demonstranten aufgerufen, sich an Protesten gegen den Parteitag im Maritim-Hotel zu beteiligen. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 30.000 Teilnehmern.
„Nach NSU-Anschlägen und Hogesa-Krawallen ist das Letzte, was die Leute in Köln brauchen, eine Ansammlung von extrem Rechten, die ihren Parteitag hier veranstalten wollen“, sagt Dirk Hansen von „Köln gegen Rechts“ am Dienstag in den Kölner Sartory-Sälen. Die Proteste sollen mehr sein als reine Demonstrationen - es geht den Bündnissen darum, den Parteitag zu verhindern, und zwar vor allem durch Blockaden. „Mit Sitz- und Stehblockaden werden wir alle Zugänge zum Maritim dichtmachen“, heißt es im Programm der Kampagne. Wenn die Polizei den Demonstranten Gitter und Zäune in den Weg stelle, werde man „Möglichkeiten finden, die Absperrungen zu überwinden.“
Demonstration soll friedlich ablaufen
Das klingt entschlossen, Hansen betont aber: „Wir sind friedlich. Von uns geht keine Gewalt aus.“ Sitzblockaden seien ein wichtiger Bestandteil der Protestkultur, es gehe darum, der AfD „den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu nehmen“, wie Jan Sperling, Sprecher der Gruppe „Nationalismus ist keine Alternative“, sagt. Die Bündnisse unterstellen Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, Angst zu schüren und die Blockadepläne der Gegendemonstranten zu kriminalisieren.
Mathies hatte auf einer Pressekonferenz Ende März gesagt, der Polizei lägen Erkenntnisse vor, dass mehrere Tausend Linksextreme aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland anreisen wollen, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Kripochef Klaus-Stephan Becker hatte gesagt: „Wir wissen, dass Linksextremisten den Parteitag zu einem Desaster machen wollen – das schließt friedlichen Protest aus.“
Durch Aussagen wie diese würden friedliche Demonstranten von den Kundgebungen ferngehalten, so der Vorwurf der linken Bündnisse. Rainer Schmidt von „Köln gegen Rechts“ sagt: „Wir laden keinen Schwarzen Block ein – der ist auch nicht einladbar.“ Auch er betont: „Wir werden dafür sorgen, dass es keine Eskalation geben wird.“
Mit Material von dpa
