Landes-CDU warnt vor ungerechtem Verteilungssystem

Köln nimmt zu wenig Flüchtlinge auf

Düsseldorf. Zahlreiche Großstädte in Nordrhein-Westfalen haben bisher weniger Flüchtlinge aufgenommen, als sie gesetzlich unterbringen müssten. So lebten laut Verteilstatistik der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg im November in Köln fast 5.700 Flüchtlinge weniger als vorgesehen.

Die Stadt Köln bestritt diese Zahl. In Düsseldorf waren es 2.700, in Duisburg 2.800, in Essen 2.400 und in Dortmund 1.760 zu wenig. Viele kleinere Gemeinden liegen dagegen bei der Aufnahme deutlich über dem Soll. Das Innenministerium des Landes kündigte für 2016 eine gleichmäßigere Verteilung an. Erst 2017 kann die Verteilung der Mittel aber "personen- und monatsscharf" erfolgen, wenn ein neues IT-System steht.

Der nordrhein-westfälische CDU-Innenexperte André Kuper kritisierte, dass das Geld dank der pauschalen Berechnung nach dem Einwohnerschlüssel auch dann in die Kommunen fließt, wenn sie ihre Quote nicht erfüllen. So habe Duisburg nur 59 Prozent der Aufnahmequote erreicht. Kuper fragte, wie es zu diesem Ungleichgewicht kommen konnte und warnte vor einer Bevorzugung von Städten. In der jetzigen Form sei das ungerechte Verteilsystem nicht haltbar, sagte Kuper.

Aachen erfüllt die Quote zu 100 Prozent, Bonn schafft 95,7 Prozent und Leverkusen sogar 114 Prozent. In Düren werden 117 Prozent des gesetzlichen Solls aufgenommen. in Heinsberg und Gummersbach 103 Prozent, im Rhein-Erft- Kreis, im Rhein-Sieg-Kreis und im Oberbergischen Kreis 104 Prozent.

Revierstädte wie Bochum erfüllen die Aufnahmequote hingegen nur zu 80 Prozent, Herne 97 Prozent, Mülheim 90 Prozent und Gelsenkirchen zu 99 Prozent. Dagegen nahmen Städte wie Hagen mit 101 Prozent, Bottrop (101) und Oberhausen (99,8) ausreichend Flüchtlinge auf. Wesel liegt mit einer Quote von 131 Prozent sogar weit über dem gesetzlichen Soll.

Von 2016 an sollen Städten, die bislang die vorgesehene Aufnahmequote nicht erfüllen, mehr Flüchtlinge zugewiesen werden. Ob die bisher zu viel gezahlten Gelder verrechnet werden, muss das Ministerium aus Sicht der Opposition noch darlegen. In vielen Kreisen liegen die Aufnahmequoten nur geringfügig über dem Soll. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen, die ohne Eltern kommen, wird für die Städte immer schwieriger. In Essen musste ein Jugendgästehaus alle Buchungen für 2016 streichen, weil dort für ein Jahr Flüchtlinge untergebracht werden müssen.