Kommentar zum Bamf-Skandal

Jäger und Gejagte

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, äußert sich im Bundesinnenministerium zu Thema Familiennachzug.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, äußert sich im Bundesinnenministerium zu Thema Familiennachzug.

Berlin. Die im Fall des Bamf-Skandals betriebene Scheinaufklärung muss ein Ende haben, fordert GA-Korrespondent Holger Möhle. Innenminister Seehofer muss sich entscheiden: aufklären oder aufgeklärt werden.

Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. Dieses immer wieder gern praktizierte Prinzip zur (Schein-)Aufklärung eines jeden politischen Skandals hat auch in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lange funktioniert. Aber jetzt wächst der Druck im Kessel. Der Fall hat längst die Bundesregierung erreicht.

Erst Horst Seehofer, der in seiner noch frischen Zeit als Bundesinnenminister schon früh durch ein Stahlbad muss. Und vielleicht strahlt die Bamf-Affäre zu einem späteren Zeitpunkt auch noch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die im September 2015 einen Blanko-Passierschein für letztlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland ausstellte. Seehofer jedenfalls muss erkennen, dass er nicht länger Jäger der Flüchtlings-Kanzlerin Angela Merkel, sondern selbst der Gejagte eines Behördenversagens in seiner heutigen Zuständigkeit ist. Wie schnell sich die Zeiten ändern.

Niemand war es gewesen, und am Ende haben alle – CDU, CSU und SPD – gewusst, wie man es hätte besser machen können. Ganz große Koalition eben. Wem das hilft? Nicht der wirklichen Aufklärung. Zur Wahrheit dieser Bamf-Affäre gehört auch, dass der damalige frisch bestellte Chef der Nürnberger Behörde, Frank-Jürgen Weise, ein Höllentempo zur Abarbeitung von 1,4 Millionen aufgelaufenen Asylanträgen anordnete. Die politischen Entscheider wie auch die Öffentlichkeit wollten Ergebnisse sehen. Auch Seehofer drängte damals aufs Tempo. Geht nicht, gibt's nicht. Jetzt ist er selbst dran. Und muss aufklären. Oder er wird aufgeklärt.