Flüchtlingspolitik in NRW Jäger plant acht Großstandorte
DÜSSELDORF · Nach massiven Protesten von Kommunen über die "chaotische Flüchtlingspolitik" in NRW hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Entlastungen vor Ort angekündigt. In Zelten, Hallen und Kasernen sollen je 1000 Flüchtlinge aufgenommen werden.
Am Rande eines Krisentreffens mit rund 100 Bürgermeistern in Düsseldorf teilte Jäger gestern mit, dass er landesweit acht Großstandorte für die zentrale Unterbringung von jeweils 1000 Flüchtlingen plant. Dabei denke er an Großzelte, Hallen und ehemalige Kasernen, um die Erstaufnahme sicherzustellen.
Standorte werden die Polizeischulen Selm-Bork und Holte-Stukenbrock, Kasernenareale am Möhnesee und in Mönchengladbach, ein Parkplatz in Köln-Chorweiler und ein Gelände in Krefeld sein. Das Land verhandele mit der Bundeswehr und dem Jugendherbergsverband über weitere Gebäude, sagte Jäger.
Nachdem die Kommunen dem Land im Wege der Amtshilfe bei der Erstunterbringung von 16 000 Flüchtlingen in 90 Unterkünften geholfen hatten, soll die Unterbringung der Flüchtlinge in Turnhallen möglichst bald beendet werden, um den Sportbetrieb vor Ort nicht länger zu beeinträchtigen. Jäger appellierte an den Bund, den für Herbst geplanten Flüchtlingsgipfel vorzuziehen.
NRW rechnet mit möglicherweise mehr als 150 000 Flüchtlingen bis zum Jahresende. Im Land gibt es für sie zunächst fünf Erstaufnahmeeinrichtungen - in Bad Berleburg, Dortmund, Bielefeld, Unna und Burbach. Fast 90 000 Flüchtlinge haben 2015 bisher in NRW Schutz gesucht, täglich kommen derzeit weitere 1000 Menschen neu hinzu.
Die Bürgermeister verlangten laut dem Verwaltungschef von Bad Berleburg, Bernd Fuhrmann, von der Landesregierung Verlässlichkeit bei der Planung und eine Gesamtstrategie. Vor allem von den Kommunen in Finanznot sei erneut mehr finanzielle Unterstützung gefordert worden. "Zufrieden kann man mit der Situation grundsätzlich nicht sein", meinte Fuhrmann. Der erste Schritt müsse das Vermeiden von Obdachlosigkeit sein. Aber auch die Qualität der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden - vor allem auch der Kinder - müsse zentral in den Blick rücken. ga/dpa
