Sie haben gesagt, wer etwas bewegen will, muss Krach anfangen. An welchem Punkt lohnt es sich Ihrer Ansicht nach besonders, Krach zu schlagen?
„Klimapolitik wird schwieriger als Migration“ Interview mit Armin Laschet zu Klima und Zuwanderung
Bonn · Armin Laschet ist bei den Jamaika-Sondierungen CDU-Verhandlungsführer für Energie, Klima und Umwelt. In seinem Büro in der Landesvertretung in Berlin sprach mit ihm Kristina Dunz.
26.10.2017
, 05:00 Uhr
Armin Laschet: Nordrhein-Westfalen wird der Anwalt des Industrielandes Deutschland in diesen Verhandlungen sein müssen. So gebündelt wie bei uns gibt es nirgendwo: Stahl, Aluminium, Chemische Industrie, Glas- und Papierindustrie. Keine Partei hatte diese Koalition gewollt, aber der Wähler hat entschieden und jeder muss jetzt Zugeständnisse machen und etwas schlucken, was ihm nicht passt. Jeder muss vorkommen und der Größere muss den Kleineren ihre Punkte lassen.
Bei den Grünen wird das am schwierigsten, weil sie schon nach den Sondierungen Ergebnisse für ihren Parteitag brauchen und harte Forderungen in der Energie- und Klimapolitik haben. Da muss man es dann zur Not krachen lassen, weil wir keine substanziellen Zugeständnisse machen können, die unsere Schlüsselindustrie gefährden. Die Grünen wissen, dass sie für die harten Forderungen keinen Partner haben. Mit der SPD haben sie in NRW Braunkohle noch im letzten Jahr bis 2045 genehmigt. Wer glaubt, dass für die Union das Thema Energiemix und Arbeitsplätze nicht wichtig ist, irrt.
Die Grünen fordern, die sofortige Schließung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, viele davon in NRW, und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Union erkennt immerhin den Ausstieg aus der Braunkohle als Thema an, will aber kein festes Datum nennen. Haben Sie schon eine Zauberformel?
Laschet: Diese Ausstiegsthesen der Grünen sind falsch. Die Frage lautet: Wie sichern wir zu jeder Zeit bezahlbaren Strom und Energie? Es ist nicht die Frage, welches Werk schaltet man wann ab, sondern wie deckt man den Strombedarf für die Industrie und die Verbraucher. Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden die letzten acht Kernkraftwerke abgeschaltet.
Die Energie kann derzeit nicht durch Wind und Sonne ersetzt werden. Wir brauchen also den Mix aus Braunkohle, modernen Steinkohlekraftwerken und Gas. Für den Wind aus dem Norden gibt es immer noch keine Leitungen und das Speicherproblem ist auch nicht gelöst. Und wir haben dazu immer wieder Probleme mit der Netzstabilität. Zu häufig haben wir Stromüberschüsse oder -engpässe.
Sollten Subventionen für erneuerbare Energien beibehalten oder abgeschmolzen werden?
Laschet: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Subventionen für regenerative Energie sind heute für viele Unternehmen fast ein größeres Problem als die Personalkosten. Wir müssen mehr Marktwirtschaft in das System bringen. Knapp 30 Milliarden Euro EEG-Umlage pro Jahr sind zu viel. Das muss stabilisiert und auf Dauer gesenkt werden. Die Strompreise dürfen auf keinen Fall weiter steigen.
Denken Sie da auch an das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken?
Laschet: Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gesenkt zu haben, wurde 2007 festgelegt. Da ahnten wir noch nichts von Fukushima und dem schnellen Atomausstieg. Denn dadurch wurden die CO2-Werte wieder schlechter, weil Kohle Kernenergie ersetzte. Und man nahm 2007 an, dass die Bevölkerung schrumpfe.
Heute aber steigt die Geburtenrate und wir haben durch Zuwanderung seit 2007 über eine Million Menschen mehr im Land und außerdem haben wir ein weiter steigendes Wirtschaftswachstum. Ich frage: Wollen wir stattdessen eine schrumpfende Bevölkerung und weniger Wirtschaftswachstum? Wir haben auch hohe Exportüberschüsse. Wenn wir unsere Stromlieferungen in Nachbarländer reduzieren, werden in Polen neue Steinkohlekraftwerke gebaut.
Was ist schwieriger zu verhandeln: Die Richtgröße von 200.000 Zuwanderern pro Jahr oder der Komplex Energie?
Laschet: Ich glaube, dass man mit dem ganzen Thema Migration, Asyl, Einwanderung eher zu einem Kompromiss kommen kann als bei der Klimapolitik. Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet, wir werden Fluchtursachen bekämpfen, qualifizierte Zulassung durch ein Einwanderungsgesetz ermöglichen, illegale Migration begrenzen und legale Wege nach Deutschland ermöglichen. Auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten halte ich nicht für unüberwindbar. Das ist lösbar – eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken. Wenn sie die Werke in der Lausitz schließen, und die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entziehen, dann haben sie demnächst 30 Prozent AfD.
