"Unklare Datenlage" Innenressort: Keine belastbaren Zahlen zum Familiennachzug
Berlin · Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit hat gerade Zahlen und Prognosen zum Familiennachzug von Flüchtlingen vorgelegt. Das Innenministerium hat jedoch Einwände und verkündet einen Mangel an belastbaren Daten. Die Linke sieht dahinter Taktik.
Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern.
"Wissenschaftlich belegbare Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie im Schnitt zu einem in Deutschland anerkannten international Schutzberechtigten nachziehen, gibt es nicht", erklärte das Innenressort auf eine schriftliche Frage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke.
Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Mit Blick auf eine am Donnerstag vorgestellte Studie zum Familiennachzug vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) - der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit - äußerte das Innenressort Zweifel an der Validität der Daten. Jelpke warf dem Innenressort vor, es stelle sich bei dem Thema "dumm".
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und bis März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt.
Das IAB hatte in seiner Studie kalkuliert, zu den 2015 und 2016 nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen könnten 100 000 bis 120 000 Ehepartner und Kinder nachziehen. Für den Fall, dass 2018 subsidiär Geschützte ihre Familien wieder nachholen könnten, würde die Zahl demnach um 50 000 bis 60 000 steigen. Das IAB berechnete auch Nachzugsfaktoren und bezifferte diesen bei der größten Gruppe der Syrer auf etwa 0,4 Personen. Das Institut beruft sich auf eine - zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführte - Befragung von 4800 Flüchtlingen im zweiten Halbjahr 2016.
Ein Sprecher des Innenressorts sagte in Berlin, das Ministerium habe sich keine abschließende Meinung zu der Studie gebildet. Es gebe offene Fragen zur Methode - etwa zur Auswahl der Befragten und zur Repräsentativität. Das erlaube Zweifel an der Validität der Zahlen.
Die vom IAB vorgelegten Berechnungen liegen deutlich niedriger als öffentlich vielfach diskutierte Zahlen. Regelmäßig kursieren bei dem Thema Schätzungen, wonach angeblich viele Hunderttausend Menschen - oder gar Millionen, wie die AfD zuletzt verbreitete - per Familiennachzug zusätzlich ins Land kommen könnten.
Auch Zahlen aus dem Außenamt hatten zuletzt aufgezeigt, dass solche Dimensionen von der Realität weit entfernt sind. Das Amt hatte auf dpa-Anfrage erklärt, derzeit bemühten sich rund 70 000 Syrer und Iraker um einen Familiennachzug zu Verwandten in Deutschland. Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 hatte das Außenamt rund 102 000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker erteilt. Nach Schätzung des Ministeriums könnten bis 2018 etwa 100 000 bis 200 000 weitere hinzukommen - inklusive der Angehörigen von subsidiär Geschützten, die ab März 2018 wieder Familiennachzug beantragen könnten.
Die Union will bei dieser Gruppe aber auch über den nächsten März hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die Grünen - mit der FDP möglicher Partner der Union in einer Jamaika-Koalition - wollen dies dagegen wieder erlauben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", CDU und CSU hielten hier an ihrem Kurs fest.
Jelpke kritisierte, angesichts der aktuellen Zahlen zur "absolut überschaubaren Größenordnung" beim Familiennachzug sei es ein "menschenrechtspolitischer Skandal", dass die Union an ihrer Forderung festhalte. Sie hat angesichts der vorliegenden Zahlen auch kein Verständnis dafür, dass sich das Innenressort nicht zu einer Auskunft imstande sieht: "Es ist einfach widerwärtig - die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, während die AfD mit massiv überhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht."
