Viele Behörden beachten Urteile nicht Immer mehr Städte werden zu Fahrverboten verdonnert

Frankfurt/Main · Hamburg, München, jetzt auch Köln: Die Liste der Städte, in denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Fahrverbote gerichtlich erstritten hat, wird immer länger. Tatsächlich ausgesperrt werden Dieselfahrer bislang aber nur in einer Stadt - viele Behörden beachten die Urteile nämlich nicht. Dort streitet die DUH weiter vor Gericht.

 Vor dem verwaltungsgericht in Köln wurde die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn verhandelt.

Vor dem verwaltungsgericht in Köln wurde die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn verhandelt.

Foto: dpa

Wo gibt es bereits Fahrverbote?

Die erste Stadt, die Fahrverbote eingeführt hat, ist Hamburg. Dieselautos, die die Euronorm 6 nicht erfüllen, müssen seit Juni zwei Durchgangsstraßen meiden. Ausnahmen gibt es für Anwohner und Anlieger. Ein Verstoß kostet 20 Euro.

Die zweite Stadt, in der Fahrverbote angekündigt sind, ist Stuttgart. Hier müssen Diesel der Euronorm 4 und schlechter ab 2019 der Umweltzone fernbleiben. Auch hier gibt es zahlreiche Ausnahmen. Über eine Ausweitung auf Euro 5 will Baden-Württembergs Landesregierung Mitte 2019 entscheiden. Ein Verstoß soll 80 Euro kosten.

Wo sollte es noch Fahrverbote geben?

Obwohl die Gerichte in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main die Landesregierungen angewiesen haben, Fahrverbote zu prüfen und anzuordnen, weigern sich die zuständigen Behörden, den Urteilen nachzukommen. Oft legen sie Berufung ein. Auch bei rechtskräftigen Urteilen wie in München, Düsseldorf und Stuttgart versuchen die Landesregierungen, die Fahrverbote so weit möglich zu umgehen.

Daher klagt die DUH auf Zwangsgeld, das die Landesregierungen aber wenig beeindruckt - wandert das Geld doch nur von einer Haushaltsstelle in eine andere. Deshalb prüfen die Richter im Münchner Verfahren mittlerweile Beugehaft für Beamte und Minister.

In Köln und Bonn muss das Land Nordrhein-Westfalen ab April kommenden Jahres Fahrverbote einführen. Es kann dagegen aber Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Wo stehen die nächsten Entscheidungen an?

Die nächste Gerichtsverhandlung wird für die Städte Essen und Gelsenkirchen am 15. November geführt. Darmstadt folgt am 21. November, Wiesbaden am 21. Dezember. Insgesamt streitet die DUH derzeit vor Gericht für Fahrverbote in 28 Städten. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden.

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