Über die Parteien ein Jahr vor der Bundestagswahl Im Thementest

Meinung | Bonn · In einem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Mit dem Ende der Sommerferien hat so etwas wie ein Test-Wahlkampf begonnen.

 Integration durch Arbeit: Der Pakistaner Aziz Tariq aus Buckow in der Märkischen Schweiz in Brandenburg zeigt seine Arbeitserlaubnis. Der deutsche Arbeitsmarkt sucht händeringend Personal. Doch Flüchtlinge und Arbeitgeber tatsächlich zusammen bringen, erweist sich als schwierig.

Integration durch Arbeit: Der Pakistaner Aziz Tariq aus Buckow in der Märkischen Schweiz in Brandenburg zeigt seine Arbeitserlaubnis. Der deutsche Arbeitsmarkt sucht händeringend Personal. Doch Flüchtlinge und Arbeitgeber tatsächlich zusammen bringen, erweist sich als schwierig.

Foto: dpa

Vier Themenfelder lassen sich schon erkennen, denn die Parteien beginnen sie zu besetzen. Das Umfeld dieser Überlegungen ist paradox: Deutschland geht es gut, der Staat schwimmt nachgerade im Geld. Gleichzeitig ist die Stimmung schlecht und viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Klare Optionen für Mehrheiten sind verschwunden. Alles ist möglich. Während sich CDU und SPD vorantasten, warten die kleineren Parteien ab, in welche Nische sie passen könnten.

Renten sind normalerweise immer ein dankbares Thema. Auch das ist diesmal anders. Der DGB müht sich, die Senkung des Rentenniveaus zurückzudrehen, auch wenn das den heutigen Rentnern wenig bringt. CDU und SPD haben zustimmend aber insgesamt eher matt reagiert. Solche Ideen laufen auf eine Enteignung der jungen Generation hinaus. Unfairness mag sich offenbar keiner auf die Fahnen schreiben. Als Konfliktthema eignen sich Renten überdies nur bedingt, hier handeln die Volksparteien meist im Konsens.

Da geht es mit Steuersenkungen deutlich besser voran. Die CDU wagt einen ersten Test. Das Thema liegt nahe, denn warum soll der Staat Jahr für Jahr Überschüsse einfahren, wenn doch Schuldenabbau und Investitionen dank niedriger Zinsen ohnehin gut funktionieren? Die CDU will offenbar die Fehler der FDP vermeiden und begünstigt mittlere und niedrige Einkommen. Da kann am Ende noch nicht mal die Linke etwas dagegen haben. Aber vielleicht hat die SPD bald eine teure Idee für die Sozialpolitik.

Innere Sicherheit als Selbstgänger

Ein Selbstgänger ist offenkundig die innere Sicherheit. Die CDU kümmert sich ein Jahr vor der Wahl hingebungsvoll um ihr traditionelles Politikfeld. Es könnte für sie das Schlüsselthema werden. Denn ohne Sicherheitsgefühl gibt es keine Zustimmung zu Europa und auch nicht für die unklare Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Hier wird die Flanke gegen die AfD geschlossen. Die SPD wird kaum etwas dagegen haben können, denn sie profitiert von der Debatte. Wie sie sich hier selbst profilieren will, bleibt da eher nebulös.

Das ganz große Thema ist indes Zuwanderung und Integration. Direkt packt es auffälligerweise kaum jemand an, denn hier können die etablierten Parteien nur verlieren. Die AfD besetzt die radikalen Positionen. Man kann sich mit differenzierten Ideen und Streit mit allen anderen Parteien daher eigentlich nur die Finger verbrennen. Sigmar Gabriel hat im Sommerinterview dennoch die Auseinandersetzung mit der Union zaghaft eröffnet. Er bleibt schwammig, denn ihm wird klar sein, dass sich die Flüchtlingspolitik kaum für eine Profilierung der SPD gegen die Kanzlerin eignet. Der eigentliche Gegner bleibt immer die AfD. Die CDU redet daher lieber über innere Sicherheit. Ein kluger Schachzug.

Viel Unklarheit

Und die Kanzlerin selbst? Sie macht Europapolitik, ihre Großbaustelle. Innenpolitisch wird bis September 2017 kaum noch etwas geschehen. Sie liest Umfragen, die auf schwindende Zustimmung schließen lassen. Ob sie überhaupt wieder antritt, hat sie noch nicht verraten. Soviel Unklarheit ein Jahr vor der Wahl ist selten. 2017 birgt viele politische Überraschungen.

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