Interview mit Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer

"Ich bin ein lebensfroher Mensch"

"Ich habe mich für die Kabinettsumbildung entschieden, um den Blick wieder auf die Zukunftsthemen zu richten", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. FOTO: DPA

"Ich habe mich für die Kabinettsumbildung entschieden, um den Blick wieder auf die Zukunftsthemen zu richten", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

MAINZ. Noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten zehn Prozentpunkte hinter der CDU. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in Mainz Bernd Eyermann.

Freuen Sie sich schon auf den Wahlkampf?
Malu Dreyer: Ich hab immer schon leidenschaftlich gern Wahlkampf gemacht, wenngleich noch nie als Spitzenkandidatin. Aber dieses Jahr ist noch Regierungshandeln angesagt, die heiße Wahlkampfphase beginnt erst 2016.

Wie wollen Sie die Wahl gewinnen?
Dreyer: Es geht darum, deutlich zu machen, dass unser Land sehr erfolgreich dasteht: zum Beispiel wirtschaftlich, bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und Pflege oder beim Ausbau erneuerbarer Energien - und dass wir das fortsetzen wollen. Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen, die rot-grüne Regierung weiterzuführen.

Wenn Rot-Grün keine Mehrheit bekommt, was dann?
Dreyer: Mit der Frage beschäftige ich mich nicht. Unser Ziel ist Rot-Grün.

Was sagen Sie denn zu der Äußerung Ihres Fraktionschefs Alexander Schweitzer, eine große Koalition komme nicht in Frage?
Dreyer: Da sind Alexander Schweitzer und ich ganz einer Meinung. Ich arbeite wie die ganze Partei konzentriert auf Rot-Grün hin.

Die Grünen sagen, Ausschließeritis ist uncool.
Dreyer: Die Grünen-Landesspitze hat sich sehr positiv zur Fortsetzung der rot-grünen Regierung geäußert. Alles andere ist müßig. SPD und Grüne regieren in gutem Einvernehmen und bringen das Land nach vorn.

Würden Sie Rot-Rot-Grün machen?
Dreyer: Nein. So zerstritten, wie die Linke derzeit ist, kommt sie meiner Meinung nach aber sowieso nicht ins Parlament.

Worauf kommt es bei der Wahl an?
Dreyer: Die Menschen spüren, dass sich die Gesellschaft gerade sehr stark wandelt - vor allem durch die Demografie und die Digitalisierung. Dies wird deutlich an Themen wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder Wirtschaft. Unsere Hauptaufgabe wird sein, zu zeigen: Die Menschen können uns vertrauen, wir entwickeln dieses Land erfolgreich weiter. Unser Kompass heißt, wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Handeln zu verbinden.

Und zum Schluss läuft der Wahlkampf auf die Frage hinaus: Wer ist vertrauenswürdiger: Julia Klöckner oder Malu Dreyer?
Dreyer: Zum Schluss wird sich vieles auf die Spitzenkandidatinnen zuspitzen. Richtig. Trotzdem möchte ich deutlich machen: Hinter mir gibt es eine starke Mannschaft. Alle unsere Ministerinnen und Minister können Regierung.

Sie haben im Herbst fast die komplette SPD-Riege aus Ihrem Kabinett entlassen. Wie schwer ist Ihnen gefallen, langjährigen Weggefährten zu sagen, dass sie nicht mehr gebraucht werden?
Dreyer: Sehr schwer. Das war, menschlich gesehen, sicher die schwierigste Entscheidung, die ich jemals in meinem Leben getroffen habe.

Warum haben Sie sie getroffen?
Dreyer: Ich habe mich für diese Kabinettsumbildung entschieden, um den Blick wieder auf die Zukunftsthemen zu richten. Wir hatten zwar vieles eingeräumt und verändert. Trotzdem konnten wir die Diskussionen um die Vergangenheit nicht überwinden.

Vor allem die Diskussionen um den Nürburgring.
Dreyer: Ich bin zur Überzeugung gekommen, dass wir ein deutliches, zukunftsorientiertes Signal auch beim Personal setzen mussten.

Ein Journalist hat über Sie mal geschrieben: "Die Landesmutter regiert das Land stets mit einem Lächeln, aber auch mit harter Hand, wenn es darauf ankommt." Wie gefällt Ihnen dieses Bild?
Dreyer: Es ist ein Stück Wahrheit. Ich bin ein lebensfroher Mensch, aber natürlich erfordert eine Aufgabe wie meine manchmal harte Entscheidungen. Sie sind nicht einfach, aber sie sind notwendig.

Haben Sie den Eindruck, dass der eine oder andere Ihnen das nachträgt?

Dreyer: Das kann ich nicht ausschließen. Für die Partei waren die Entscheidungen aber sehr wichtig. Wir haben viele gute Themen nach vorn gebracht, aber sie wurden gar nicht wahrgenommen, weil sich die politische Debatte um die Vergangenheit drehte.

Von der werden Sie jetzt wieder eingeholt. Betrübt Sie der Verlust der Formel 1 am Nürburgring?
Dreyer: Die Vergangenheit holt mich nicht ein. Dass die Formel 1 nicht kommt, bedauere ich sehr. Aber das war eine unternehmerische Entscheidung, und es betrifft ja nicht nur den Nürburgring, sondern auch den Hockenheimring.

Der Käufer des Rings ist längst schon wieder aus dem Geschäft. Haben Sie auf das falsche Pferd gesetzt?
Dreyer: Die Landesregierung hat auf gar kein Pferd gesetzt. Nach der Insolvenz des Nürburgrings haben andere über die Geschicke der Rennstrecke bestimmt. Das ist die Wahrheit.

Sie sind mehrfach an der Seite von Herrn Wild aufgetreten.
Dreyer: Natürlich haben wir uns gefreut, als der Zuschlag der Insolvenzverwalter, dem der Gläubigerausschuss zugestimmt hat, an einen regionalen und bekannten Unternehmer gegangen ist. Es war ein gutes Signal an die Region. Dass es sich anders entwickelt hat, war nicht voraussehbar.

Sieht sich die Landesregierung jetzt in der Pflicht, mehr für die Eifel zu tun, wenn die Formel 1 nicht kommt?  Dreyer: Der Region geht es wirtschaftlich gut, und am Nürburgring finden viele Veranstaltungen statt, wie zum Beispiel die deutsche Tourenwagenmeisterschaft oder der Truck-Grand-Prix. Außerdem haben wir das Nürburgring-Schutzgesetz verabschiedet, damit auch weiterhin die öffentliche Nutzung des Rings sichergestellt wird.

Zurück nach Mainz: Die Opposition hier wirkt lebendiger als etwa die in Düsseldorf. Ist das die Konkurrenz, die das Geschäft belebt?
Dreyer: Die CDU macht das, was eine Opposition machen muss.

Aber es ist auffällig, dass die Opposition viele Akzente setzt. Einer davon: ein Flüchtlingsgipfel. Kurz darauf haben Sie eine ähnliche Veranstaltung durchgeführt. Die Landesregierung wirkt zuweilen als Getriebene.
Dreyer: Der Eindruck täuscht. Vor und nach dem Gipfel hat es unzählige Treffen der Landesregierung mit den Kommunen gegeben. Wir sind permanent im Dialog, um zum Beispiel die Flüchtlingsarbeit zu koordinieren und haben auf Landesebene bereits im Dezember eine Task Force eingerichtet. Diese kontinuierliche Arbeit wirkt in der Öffentlichkeit natürlich nicht immer so wie ein einmaliger, inszenierter Event.

Sie zählen zu den einflussreichen SPD-Politikerinnen im Bund: Wie kommt die SPD wieder zu mehr als 25 Prozent? Dreyer: Indem sie nicht die Nerven verliert, sondern weiter arbeitet - und zwar so verlässlich und glaubwürdig, wie sie es in der ersten Zeit der großen Koalition gemacht hat.

Verliert denn im Moment jemand die Nerven?
Dreyer: Das nicht, aber die Situation ist wahrlich nicht schön, wenn man gute Regierungsarbeit macht und trotzdem keinen Sprung in den Umfragen erlebt. Insofern sage ich: Gelassen bleiben und weiter kontinuierlich gut arbeiten.

Macht sich die SPD zu klein, wenn Parteichef Sigmar Gabriel wie jüngst bei einem Landesparteitag sagt, Angela Merkel sei eine gute Kanzlerin, aber nur weil die SPD auf sie aufpasse?
Dreyer: Ich finde nicht, dass sich die SPD zu klein macht. Die Themen, die die SPD umgesetzt hat, waren nicht die Lieblingsthemen von Frau Merkel, sondern ganz klar SPD-Themen: Mindestlohn, Frauenquote, Rente mit 63.

Müsste die SPD auf Bundesebene sichtbarer werden?
Dreyer: Unsere Minister Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Manuela Schwesig sind sehr präsent.

Es gibt Diskussionen um den Mainzer Abgeordneten Michael Hartmann, der in der Edathy-Affäre ins Zwielicht geraten ist. Wie sehr wünschen Sie sich, dass er von seinem Bundestagsmandat zurücktritt?
Dreyer: Ich hab da keinen Wunsch. Ich habe Herrn Hartmann bislang immer als verantwortungsbewusst erlebt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einmal gesagt, sie würde nie, nie nach Berlin gehen. Gilt das auch für Sie?
Dreyer: Für mich gibt es nur ein einziges Ziel, nämlich die Wahl hier zu gewinnen und die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin zu bleiben. Ich bin eine bodenständige Rheinland-Pfälzerin und sehe mich hier.

Sie gehen offen mit Ihrer Krankheit um. Wie geht es Ihnen derzeit?
Dreyer: Mir geht es sehr, sehr gut.

Auch angesichts der regelmäßigen 16-Stunden-Arbeitstage? Sind die zu schaffen?
Dreyer: Ja ganz offensichtlich. Ich hatte eigentlich nie Zweifel daran, weil ich mich gut einschätzen kann und auch als Ministerin viel gearbeitet habe.

ZUR PERSON

Malu Dreyer ist in Neustadt an der Weinstraße aufgewachsen, hat in Mainz Theologie sowie Jura studiert, wurde dort Staatsanwältin und war bis 2002 Sozialdezernentin. Danach war sie für elf Jahre Sozialministerin im Kabinett von Kurt Beck. Er war es auch, der Dreyer als Nachfolgerin auserkor.

Seit Januar 2013 ist sie Ministerpräsidentin. Mit ihrem Mann Klaus Jensen, dem früheren Oberbürgermeister von Trier, und dessen drei Kindern wohnt die 54-Jährige in der Moselstadt. Ihr Vorname ist eine Kurzform von Marie-Luise. Seit rund 20 Jahren ist sie an Multipler Sklerose erkrankt.