Kommentar zu möglichen Neuwahlen

Hohes Risiko

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bonn. Niemand gibt den Parteien eine Garantie, dass sie beim zweiten Anlauf besser dastehen als beim ersten. Es kann also für einige Akteure schiefgehen. Das Risiko ist für alle hoch, kommentiert Helge Matthiesen.

Wer Verhandlungen abbricht, hat viel zu erklären. Leider ist es nicht ausgemacht, dass die Botschaft auch beim Volk ankommt. Am zweiten Tag nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen geht es daher nur noch um die Deutungshoheit und die Frage, wessen Lesart der Ereignisse am Ende die Oberhand gewinnt. Das ist keine unwesentliche Frage, denn vom Ausgang der Debatte sind die Chancen bei möglichen Neuwahlen abhängig.

Daher feuern die Parteien aus allen Rohren, und selbst unbedeutende Hinterbänkler wissen genau, was da in Berlin hinter verschlossenen Türen schief ging und warum. Es ist der Tag der üblen Nachrede, wenn der grüne Verhandler Jürgen Trittin sich zitieren lässt, FDP-Chef Christian Lindner sei es um die Ablösung von Frau Merkel gegangen. Kann schon sein. Belegen kann er es freilich nicht. Auch Appelle gab es wieder viele.

Auf der zweiten Bühne geht es viel weniger theatralisch zu. Der Bundespräsident bittet zum Gespräch. Was dort gesagt wird, bleibt sehr wahrscheinlich unter den Anwesenden. Ob Steinmeier als Seelsorger, Psychotherapeut oder Mediator gefordert ist, wird sich von Gespräch zu Gespräch ändern. Er ist der richtige Mann für diese Aufgabe. Sein Aufstieg in der Politik begann mit dem effizienten Problemlösen im Hintergrund für Gerhard Schröder. Ob es ihm gelingt, die SPD zu Zugeständnissen zu bewegen oder die Jamaika-Parteien wieder an den Tisch zu holen, ist offen. Eine klare Tendenz ist nicht erkennbar.

Steinmeier hat das Grundgesetz im Rücken, das bei der Regierungsbildung die Parteien in die Pflicht nimmt. In unübersichtlichen Zeiten und mit verantwortungsscheuen Politikern ist das genau richtig. Der Präsident übernimmt die Führung und muss das Gemeinwohl im Blick behalten. Das Grundgesetz sorgt für Stabilität und verschafft die notwendige Zeit. Die Situation einer fehlschlagenden Regierungsbildung ist in einer Weise geregelt, die Weimarer Verhältnisse zu vermeiden hilft. Ob die Konstruktion trägt, wird 70 Jahre nach ihrem Entwurf seit Dienstag erstmals in der Praxis geprüft.

Gibt es Neuwahlen? Das kann schon sein, weil sich derzeit unter den Parteien noch keine gezeigt hat, die Angst vor ihnen hat. Alle Akteure fühlen sich gerade sehr, sehr stark oder tun mindestens so. Dabei müssen sie bis dahin noch ein paar kniffelige Fragen beantworten. Zum Beispiel, wer bereit ist, nach dieser Wahl in die Verantwortung zu gehen, und wer mit wem verhandeln möchte? Oder wollen die Parteien das Volk so lange wählen lassen, bis es FDP oder SPD irgendwie passt?

Niemand gibt den Parteien eine Garantie, dass sie beim zweiten Anlauf besser dastehen als beim ersten. Es kann also für einige Akteure schiefgehen. Das Risiko ist für alle hoch, vor allem für den Vabanque-Spieler Lindner. In Sachen Deutungshoheit haben derzeit die Grünen die Nase vorn.