Asylbewerber werden auf Kommunen verteilt Hohe Flüchtlingszahl belastet NRW
DÜSSELDORF · Nordrhein-Westfalen kann die stark steigenden Flüchtlingszahlen kaum bewältigen. In den ersten drei Monaten 2015 wurden 21 825 Flüchtlinge aufgenommen - 172 Prozent mehr als im 1. Quartal des Vorjahres.
Die Folge: Bereits nach 14 Tagen müssen Asylbewerber aus überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf Kommunen verteilt werden. Oft fehlt gar die Zeit zum Registrieren, Röntgen und zur medizinischen Untersuchung.
Vor dem zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Düsseldorf ist die Lage gespannt. Zwar sinkt die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanländern, weil diese Staaten zuletzt als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden und Anträge bei einer Anerkennungsquote gegen null schneller abgelehnt werden können.
Dennoch rechnet NRW mit einem Anstieg der Erstanträge 2015 auf mindestens 60 000. In zentralen Landeseinrichtungen stehen aber nur 7900 Plätze bereit. Dazu kommen 2133 Notfallplätze. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stapelten sich Ende Januar fast 180 000 unbearbeitete Asylanträge für ganz Deutschland. Die Verfahrensdauer beträgt immer noch 5,6 Monate.
In der Auseinandersetzung über die Flüchtlingskosten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen. "Wir sollten die Entlastung der Kommunen nicht zum Streitthema werden lassen", sagte er. Vielmehr gehe es darum, dem Aufruf vieler Bürgermeister und Landräte zu folgen und nach Wegen zu suchen, um den Kommunen die Last der Kosten abzunehmen. Die SPD schlage vor, darüber im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu beraten.
