Kommentar zu den BKA-Durchsuchungen Hetze im Netz ahnden

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Bonn. Das Bundeskriminalamt hat zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht. Es ist gut, dass die Täter aus dem Netz Konsequenzen in der realen Welt erfahren, kommentiert GA-Redakteur Marcel Wolber.

Hass, Hetze, Diskriminierung und Beleidigung sind mittlerweile Alltag in den Sozialen Netzwerken. Die Anonymität des Netzes, die Distanz zu den Opfern verbaler Aggressionen und die damit verbundene vermeintliche Sicherheit der Angreifer vor Gegenreaktionen machen es den Tätern leicht. Zu oft kommen sie mit ihrer Hetze davon. Daher ist es gut, dass das Bundeskriminalamt nun erneut mit einem Aktionstag gegen Hasspostings vorgeht. Die Täter müssen verstehen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, sondern ihr Handeln auch in der realen Welt Konsequenzen hat.

Ziel muss es darüber hinaus sein, mehr Nutzer dazu zu bringen, gegen Beleidigung, Bedrohung und Diskriminierung jedweder Art vorzugehen. Wer Hass, Hetze und verbale Gewalt in den Sozialen Medien sieht oder sogar selbst Opfer wird, sollte Anzeige erstatten. Und wer vor diesem Schritt zurückschreckt, sollte zumindest die Seitenbetreiber darauf aufmerksam machen. Nur dann können mehr Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, in den Kommentarspalten für Meinungsvielfalt zu sorgen. Denn oftmals bewegen sich die Brandstifter in einer Grauzone; sie vermeiden es geschickt und ganz bewusst, rechtliche Grenzen zu überschreiten, um gut getarnt ihre Hasspropaganda zu verbreiten. Dieser Minderheit muss man offensiv entgegentreten, darf ihr nicht die Deutungshoheit überlassen. Allein schon, um die schweigende Mehrheit nicht mit den Hetzern alleine zu lassen und ihr zu zeigen, dass es auch alternative Positionen gibt. Nur so entstehen differenzierte Diskussionen.

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