Kritik aus der Union Heil will bezahlte Jobs für Langzeitarbeitslose
Berlin · Minister Heil legt vor. Nach einer Brückenteilzeit und einer Offensive für Qualifizierung nun das nächste Gesetz. Der Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit soll kleiner werden - auch hier sind CDU/CSU aber noch skeptisch.
Zehntausende Langzeitarbeitslose sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Milliardenhilfe staatlich bezuschusste Jobs bekommen.
"Es geht darum, dass wir Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte Perspektive schaffen", sagte Heil. Er will so das Koalitionsprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt" umsetzen. Die Union sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf", wie der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Die neuen Stellen sollen fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sechs Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren. In den ersten beiden Jahren soll der Lohn zu 100 Prozent des für die entsprechenden Tätigkeiten üblichen Lohns öffentlich bezuschusst werden.
Der Zuschuss soll dann um jeweils zehn Punkte pro Jahr auf am Ende 70 Prozent gekürzt werden. Alle Arbeitgeber sollen die neuen Helfertätigkeiten anbieten können - aber auch gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen. Bei Menschen, die erst seit zwei Jahren arbeitslos sind, solle es über 24 Monate hinweg Lohnkostenzuschüsse geben, im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des Lohns.
Heil schraubte die Erwartungen herunter. Er wolle in den kommenden Jahren mehrere zehntausend Menschen erreichen. Laut Koalitionsvertrag sind 150.000 neue Jobs geplant. Sechs Jahre im Hartz-Bezug oder zwei Jahre arbeitslos sind laut Arbeitsministerium sogar rund 1,5 Millionen Menschen. Vier Milliarden Euro sind binnen vier Jahren vorgesehen. Der Gesetzentwurf ging in die Ressortabstimmung der Regierung. Zentral ist für Heil begleitendes Coaching. Angesichts der guten Konjunktur gebe es "die Riesenchance für Deutschland", lange Arbeitslosigkeit abzubauen. Ziel sei sinnvolle Beschäftigung.
Die Union will den Entwurf so nicht mittragen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß sagte: "Die vom Minister vorgeschlagenen Instrumente müssen noch sehr viel zielgenauer ausgestaltet werden, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft zu reduzieren." Sie müssten mit Erfolg von privaten Unternehmen genutzt werden können.
Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke sagte der dpa, für einen effizienten Mitteleinsatz und nötige finanzielle Spielräume für die Betreuung durch die Jobcenter greife Heils Konzept zu kurz. "Eine Konzentration der zusätzlichen Mittel nahezu allein auf arbeitsmarktferne Personen tragen wir nicht mit", so Stracke. Er forderte unter anderem ferner, dass sich die Lohnkostenzuschüsse wie im Koalitionsvertrag vorgesehen am Mindestlohn orientieren.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, Heils Initiative "eröffnet echte Zukunftschancen für Menschen, die bereits lange auf unsere Solidarität hoffen". Die Kommunen lobten die Pläne im Grundsatz, warnten aber vor einer Verdrängung von Jobs, wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) sagte.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte, Betroffene sollten möglichst lang von der Arbeitsverwaltung betreut werden - "der erste Arbeitsmarkt dagegen gerät fatalerweise völlig aus dem Blick". Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich positiv. "Wenn aber hohe Subventionen auch an Privatunternehmen gehen, bedarf das gesellschaftlicher Kontrolle", mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, forderte, der soziale Arbeitsmarkt dürfe nicht nach der einer Förderdauer von vier Jahren enden. Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober bemängelte, das Geld drohe im überbürokratisierten Hartz-IV-Systems zu versickern. Denn formal zweckgebunden sollen die Mittel nicht sein.
