Kommentar zu den Waffenexporten Heikle Ware
Meinung | Berlin · Die Genehmigung von Rüstungsexporten wird immer auf einem schmalen Grat verlaufen, gerade in Staaten wie Saudi-Arabien, das nun wahrlich keinen Menschenrechts- oder Demokratiepreis verdient hätte, aber Rüstungsgüter aus Deutschland erhält.
Wenn Ursula von der Leyen sich mit Amtsantritt vorgenommen hat, das ebenso komplizierte wie heikle Terrain der Rüstungsbeschaffung von Großprojekten der Bundeswehr neu zu bestellen, muss die Verteidigungsministerin immer im Auge behalten: Eine Mittelmacht wie Deutschland hat ein Interesse an einer eigenen Rüstungsindustrie.
Ob Aufklärungsdrohne, Eurofighter, Großraumtransporter A400M, Fregatte 125 oder Hubschrauber Tiger – die Verträge für solche milliardenteuren Großprojekte müssen transparenter, die Haftung für Mängel oder Zusatzkosten durch verspätete Lieferung (was bei Großprojekten fast immer der Fall ist) klarer benannt und geregelt werden als bislang.
Deutschland zählt auch 2016 zu den weltweit größten Exportländern von Waffen. Der Rüstungsexportbericht, über den das Bundeskabinett am Mittwoch berät, belegt, dass Waffen Made in Germany weltweit weiter stark gefragt sind. Zwar ist die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 leicht zurückgegangen, dafür hat sich der Export von Munition für diese Waffen verzehnfacht.
Das ist bestenfalls eine halbe Erfolgsmeldung, weil mit Kleinwaffen wie Maschinenpistolen und Maschinengewehren die Krisen und Kriege auf diesem Globus befeuert und mit ihnen auch die meisten Zivilsten getötet werden.
Schwierige Menschenrechtslage
Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in dessen Zuständigkeit die Genehmigung von Rüstungsexporten fällt, hat 2013 mit einem Vorsatz sein Amt als Bundesminister angetreten: Der SPD-Vorsitzende wollte vor allem die Ausfuhr in Staaten mit schwieriger Menschenrechtslage außerhalb von EU und Nato sensibler und auch restriktiver handhaben. Interessant, dass nun der Irak neben Frankreich und Polen mit zu den drei wichtigsten Empfängerländern für Kleinwaffen zählt.
Im Nordirak unterstützt die Bundeswehr kurdische Peschmerga mit Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Kampf gegen die menschenverachtende Terrormiliz Islamischer Staat. Die Panzerabwehrwaffe Milan hat Deutschland in zurückliegenden Jahren ebenso geliefert wie das Problemgewehr G36, das bei den Kurden gar nicht um die Ecke schießt.
Die Genehmigung von Rüstungsexporten wird immer auf einem schmalen Grat verlaufen, gerade in Staaten wie Saudi-Arabien, das nun wahrlich keinen Menschenrechts- oder Demokratiepreis verdient hätte, aber Rüstungsgüter aus Deutschland erhält. Und auch die Türkei bekommt als Nato-Partner mit einer hohen Selbstverständlichkeit Waffen und Teile aus deutschen Rüstungsschmieden, auch wenn Ankara nicht jeden Bundestagsabgeordneten sofort zum deutschen Kontingent nach Incirlik reisen lässt.
Die Türkei ist kein einfacher Partner, ist aber trotzdem im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Rang acht der wichtigsten Empfängerländer gerückt. Manchmal zählt eben keine Moral, sondern nur Interessenpolitik.
