SpionageverdachtDeutsch-Russen sollen spioniert haben
Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.
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Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der AfD-Politiker sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen.
Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen. Die Staatsanwaltschaft listet Versäumnisse auf, doch strafrechtlich bleiben sie jetzt ohne Konsequenzen - für die Hinterbliebenen ein Skandal.
Laut Bundessozialgericht werden Väter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Ein Mann aus Hessen hatte sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt gefühlt.
Ein Tag hat nicht gereicht: Auch heute geht die Polizei mit einem Großaufgebot gegen eine Schleuserbande vor, die sich auf wohlhabende Menschen aus China spezialisiert hat.
Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.
Update
Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler muss sich nach der tödlichen Ahr-Flut im Juli 2021 nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt.Künftig müssen sich Lehrkräfte in NRW fachlich systematisch fit machen, ihre Schulleitungen sollen dafür sorgen. Für diese Fortbildungspflicht gibt es viel Beifall – aber auch einige Bedenken.
Nach dem Schulabschluss weit weg von Zuhause oder nah am Elternhaus studieren? Für einen großen Teil der Betroffenen ist die Antwort klar.
In Deutschland bestehe ein „massiver Handlungsbedarf“, meint der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert. In einem ersten Schritt müsse ein Werbeverbot für Tabakwaren umgesetzt werden.
Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.