Kommentar zur Arbeit der NRW-Landesregierung Handwerkliche Fehler
Meinung | Bonn · Das schwarz-gelbe Landesbündnis um Armin Laschet glänzt durch Mängel in der Regierungsarbeit. Stringent durchdachte Politik sieht anders aus, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
100 Tage gibt die Öffentlichkeit normalerweise einer neuen Regierung, spätestens ab dann muss die Sache laufen. Armin Laschet und sein schwarz-gelbes Bündnis sind über diese Frist deutlich hinaus, und es mehren sich die handwerklichen Mängel in der Regierungsarbeit und in der politischen Kommunikation.
Wer die misslungene Installierung des Medienunternehmers Stephan Holthoff-Pförtner als Medienminister für einen Anfängerfehler der neuen Regierung hielt, muss sich korrigieren. Schon dieser Missgriff war schwer verständlich. Aber jetzt geht es munter so weiter. Das Sozialticket wird abgeschafft, hieß es in der vergangenen Woche.
Das Land wolle 40 Millionen Euro sparen. Eine bessere Vorlage kann eine Regierung der Opposition gar nicht geben. Zumal vorher für alle möglichen Themen plötzlich Geld im Haushalt zur Verfügung stand. Sparen bei den Armen?
Regierung will Ticket doch nicht abschaffen
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen wirkt die Idee ein wenig zynisch. Unklug ist auch der Zeitpunkt, denn kurz vor Weihnachten geht es doch eher ums Geben denn ums Nehmen. Das hat dann wohl auch der Regierung gedämmert. Plötzlich rudert sie zurück. Jetzt will sie das Ticket gar nicht abschaffen. Andere sollen es zahlen. Mit denen hat aber offenbar noch niemand gesprochen. Ungeschickter geht es kaum.
Ähnliches bei der Affäre rund um den Köln-Bonner Flughafen. Warum braucht das Land einen Brexit-Beauftragten, der gleichzeitig am Airport Aufsichtsrat wird? Bekommt er die Position, weil er das richtige Parteibuch hat? Oder liegt das eher an den guten Kontakten in Richtung internationale Investoren? Was hat das dann aber mit den angeblichen Fehlleistungen der Geschäftsführung zu tun, die der scheidende Aufsichtsratschef (SPD) zum Thema macht und die offenbar schon etwas länger bekannt waren?
Keine stringent durchdachte Politik
Wie reiht sich die angebliche Verkaufsabsicht des Bundes in die Sache ein, die in einem Gespräch unter Männern zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Armin Laschet wieder von der Tagesordnung verschwunden sein soll? Ach ja: Was hat das alles mit dem Flughafen zu tun, der für die Menschen und die Wirtschaft in der Region eine ganz zentrale Rolle spielt? Bringt es den Airport erkennbar nach vorn?
Stringente und durchdachte Politik sieht anders aus. Wenn eine Regierung schon nicht mit der ganzen Wahrheit herausrücken will, muss sie wenigstens die wichtigsten Fragen beantworten können. Sie kann es aber nicht. Sie stolpert in immer neue Widersprüche und macht sich angreifbar, nicht nur für die Opposition. Am schwersten aber wiegt, wie nachlässig sie mit Themen verfährt, die alle Bürger im Land direkt betreffen. Armin Laschet hat noch Zeit, Fehler zu korrigieren. Das muss jetzt aber rasch passieren. Sonst nimmt das Land und nicht nur die neue Regierung dauerhaft Schaden.
