Kommentar zum Verbot der "Hells Angels" Höllenritt

Meinung | Berlin · Wenige Tage vor der Landtagswahl hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die „Hells Angels MC Bonn“ verboten. Das bringt Sicherheit und womöglich auch Stimmen im Wahlkampf.

Ein Höllenritt. Noch zwei Tage bis zur Wahl. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat da noch schnell ein Aufrufezeichen gesetzt, weil Innere Sicherheit im Wahlkampf womöglich nicht nur Sicherheit, sondern auch Wählerstimmen bringt. SPD-Politiker Lewentz wandelt damit auf den Spuren des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), der im Mai 2012, ebenfalls wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, eine Vereinigung der „Hells Angels Cologne“ verbieten ließ. Zum Schluss stürmen sie noch ein Wahllokal.

Aber bitte, kein Vertun: Die Höllenengel fahren zwar Motorrad, aber sie sind in aller Regel keine Motorradclubs, sondern kriminelle Vereinigungen. Prostitution, Schutzgelderpressung, Drogenhandel zählen zu ihrem Kerngeschäft. Deswegen ist es richtig, wenn ein Innenminister bei entsprechender Beweislast gegen Höllenengel und andere Bandidos die sogenannten Motorradclubs auflöst. Zwei Tage nach der Wahl wäre das Verbot der „Hells Angels MC Bonn“ mit Sitz in Neuwied aber noch genauso stichhaltig und überzeugend gewesen wie zwei Tage vor dem Wahlentscheid in Rheinland-Pfalz.

Es entspricht gleichwohl dem Sicherheitsgefühl vieler Bürger wie auch der objektiven Bedrohung, die Ermittler nach Gewaltdelikten der Rockergangs feststellen, wenn solche kriminellen Vereinigungen verboten werden. In der Welt der Rockerclubs gelten Gesetze: deren eigene. Doch das Gewaltmonopol liegt unveränderlich beim Staat, auch wenn Höllenengel und andere dies nie verstehen werden.

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