Ulrich Kelber äußert sich

GroKo-Verhandler strichen Tabakwerbeverbot und Lobbyregister

Ulrich Kelber siegte zum fünften Mal in Folge und gewann beim das Mandat in Bonn bei der Bundestagswahl 2017 wieder für die SPD.

Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber kritisiert CSU.

10.02.2018 Berlin. Union und SPD haben laut „Spiegel“ bei den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich.

Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut „Spiegel“ im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden. In einem Vertragsentwurf hieß es dem Nachrichtenmagazin zufolge noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ Für die Streichung macht SPD-Unterhändler Ulrich Kelber dem Bericht zufolge die CSU verantwortlich.

Beim Verbot von Tabakwerbung an Außenflächen hatten die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe sich laut „Spiegel“ bereits auf einen Passus geeinigt. „Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“, habe es dort geheißen. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden. Deutschland ist nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums das letzte EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist.

In der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nach dem Zigarettenwerbung auf Plakatwänden, Litfaßsäulen und im Kino von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion. (dpa)