Kommentar zur Videoüberwachung in NRW Großer Bruder

Meinung | Düsseldorf · Die Pläne der NRW-Landesregierung gehen deutlich Richtung Überwachungsstaat, findet GA-Redakteur Joshua Bung. Doch das kann eigentlich keiner wollen.

Es ist schon bemerkenswert, wie nahe Dystopien à la „1984“ an die heutige Realität heranreichen. Zwar hat sich George Orwell damals deutlich im Jahr vertan, viele seiner Zeitgenossen hätten die aktuelle Entwicklung aber wohl nicht einmal für möglich gehalten. Das Land NRW belehrt sie nun eines Besseren, indem es die Videoüberwachung durch die Kommunen signifikant ausbauen will.

Künftig sollen personenbezogene Daten von Aufnahmen öffentlich zugänglicher Bereiche wie Rathäusern und Arbeitsagenturen ausgewertet und bis zu vier Wochen gespeichert werden können. Datenschutzexperten und die Opposition sind erschrocken und warnen vor Missbrauch, die Polizeigewerkschaft jubelt und spricht von einem möglichen Durchbruch im Namen der Sicherheit.

In der Tat ist es so, dass Tankstellen, Kaufhäuser und Restaurants bereits durch Kameras überwacht werden. Allerdings handelt es sich hier um private Unternehmen, die sich vor allem vor Diebstahl und anderen Delikten schützen wollen. Kameras in öffentlich zugänglichen Bereichen sollen, so NRW-Innenminister Herbert Reul, vor allem Mitarbeiter vor Übergriffen bewahren. Warum diese Aufnahmen dann aber für bis zu vier Wochen gespeichert werden, erschließt sich nicht.

Die Pläne der Landesregierung sind ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, in Richtung eines großen Bruders, der allzu viele Kompetenzen in sich vereint. Nun gilt es, wachsam zu sein und kritisch zu hinterfragen, was genau sinnvoll ist und was eben nicht. Einen großen Bruder wie in „1984“ kann keiner wollen.

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