Wahl im Februar 2017 Große Koalition sucht Kandidaten für Gauck-Nachfolge
Berlin · Im Februar 2017 wird ein Nachfolger für Bundespräsident Gauck gewählt. Wird dies ein Signal für die künftige Koalition im Bund? Eher nicht, denn in allen Parteien wächst die Sehnsucht nach einem breiten Konsens. Nur der Name fehlt noch.
Union und SPD suchen gemeinsam nach einem Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Darauf haben sich laut "Spiegel" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt.
Gesucht wird ein Präsident, der ein möglicht breites politisches Spektrum repräsentiert. Für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken bei der Wahl am 12. Februar 2017 gibt es derzeit ebenso wie für eine schwarz-grüne Lösung kaum Chancen.
Union und SPD hätten sich allerdings bei einem ersten möglichen Kandidaten bereits eine Abfuhr geholt, berichtet der "Spiegel" weiter. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe es abgelehnt, als Bundespräsident zu kandidieren. Voßkuhle war bereits 2012 für das höchste Staatsamt im Gespräch gewesen. Als mögliche Kandidaten nennt der Bericht jetzt den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber und die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt.
Der Linke-Politiker Gregor Gysi fordert SPD und Grüne dazu auf, Mut zu einem gemeinsamen Kandidaten zu haben. "Es zeigt wieder mal, dass sie keinen Mumm haben", sagte der frühere Fraktionsvorsitzende in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen. Man müsse doch jetzt mal einen anderen Kandidaten haben. "Einen, wo die Grünen nicht nein sagen können, wo wir nicht nein sagen können und die SPD. Darüber kann man doch mal reden."
Das neue Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung gewählt. Unter den 1260 Mitgliedern - je die Hälfte aus Bund und Ländern - haben CDU und CSU 542 bis 543 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 625 bis 628 Stimmen, knapp unter der absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber warb am Wochenende klar für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Nominierung. Die Parteien täten gut daran zu zeigen, dass dieses Amt nicht im Parteienstreit vergeben werde, sagte Tauber im Deutschlandfunk.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für einen Kandidaten aus, bei dem das Parteibuch keine Rolle spiele. Sie wünsche sich eine "Person, die für die Demokratie kämpft, wie Joachim Gauck", sagte Schwesig bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
Ebenso wie Union und SPD setzen auch die Grünen offensichtlich auf eine parteiübergreifende Lösung. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen keinen Lager-Kandidaten weder in die eine noch in die andere Richtung." Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um den Zusammenhalt im Land. Das neue Staatsoberhaupt müsse in erster Linie Brücken bauen können.
Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte davor, einen rot-rot-grünen Kandidaten zu nominieren. "Wir brauchen in Zeiten, in denen die AfD von Sieg zu Sieg eilt, einen Kandidaten, der weit über jedes Spektrum hinaus Akzeptanz findet, sagte Ramelow dem "Spiegel". Gesucht werde eine "kluge, weltoffene, moderne und konservative Persönlichkeit".
