Bundesunternehmen reagiert

GIZ kündigt Mitarbeiter nach Antisemitismus-Vorwürfen

Gegen GIZ-Mitarbeiter gab es Antisemitismus-Vorwürfe.

Gegen GIZ-Mitarbeiter gab es Antisemitismus-Vorwürfe.

Bonn. Nach Antisemitismusvorwürfen gegen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat das bundeseigene Unternehmen jetzt Konsequenzen gezogen.

Einem Mitarbeiter wurde gekündigt, ein Mitarbeiter wurde abgemahnt, ein weiterer ermahnt. Das bestätigte die GIZ am Mittwoch dem General-Anzeiger. Insgesamt waren acht Mitarbeiter von den Vorwürfen betroffen, sich auf privaten Facebook-Posts antisemitisch geäußert zu haben. Mit allen acht Mitarbeitern seien Gespräche „zur Aufklärung der jeweiligen Sachverhalte“ geführt worden.

„Für uns als Bundesunternehmen ist klar: Wir dulden keinen Antisemitismus“, erklärte Vorstandssprecherin Tanja Gönner. Die GIZ sei als Bundesunternehmen zu politischer Zurückhaltung Neutralität verpflichtet. Mitarbeiter dürften sich deshalb im beruflichen Kontext nicht politisch äußern. Äußerungen in sozialen Medien seien dann nicht als privat anzusehen, wenn sie dem Unternehmen zugerechnet werden könnten.

In den Posts, die Ende März zuerst von der „Jerusalem Post“ und einer Webseite in Israel veröffentlicht worden waren, hatte unter anderem ein Mitarbeiter eine israelische Fahne mit einem Hakenkreuz statt Davidstern gezeigt und dazu geschrieben: „Ich hasse Israel.“ Im Post eines anderen Mitarbeiters hieß es mit Blick auf die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten: „Nein, Israel hat nicht jedes Recht auf Selbstverteidigung.“

Auf welche Posts sich die Konsequenzen beziehen, wollte die GIZ nicht mitteilen. Aus GIZ-Kreisen erfuhr der GA allerdings, dass der Fall mit der Israel-Fahne „absolut intolerabel“ sei. „Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass wir in der GIZ generell ein Antisemitismus-Problem haben“, erklärte Gönner am Mittwoch. Die GIZ ist weltweit tätig und führt im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungsprojekte durch.