„Wir sollten niemanden verloren geben“

GA-Interview mit Bundesjustizminister Heiko Maas

„Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“, sagt Justizminister Heiko Maas.

„Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“, sagt Justizminister Heiko Maas.

Bonn. Wenn ein SPD-Minister kurz vor der Bundestagswahl einen CDU-Kollegen lobt, dann ist das sicher ungewöhnlich – nicht so für Heiko Maas (SPD). Im Interview zeigte sich der Justizminister wenig wahlkämpferisch.

Mit Maas sprachen Bernd Eyermann, Helge Matthiesen und Sandro Schmidt.

Warum werden der SPD immer noch viel weniger als der Union Kompetenzen bei der inneren Sicherheit zugeschrieben?

Heiko Maas: Das sind traditionelle Vorurteile. Wenn man sich ansieht, was wir als Justizministerium gemeinsam mit dem Innenministerium in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, sieht man, dass die SPD ihrer Verantwortung gerecht geworden ist.

Was meinen Sie konkret?

Maas: Wir haben uns weiter gegen die Bedrohung durch den Terrorismus gewappnet, bekämpfen die Kleinkriminalität, haben die Möglichkeiten der Polizei verbessert und unser Strafrecht verschärft, damit etwa Wohnungseinbruchdiebstähle härter bestraft werden können. Wir treten dafür ein, dass mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, damit unsere Gesetze auch konsequent angewandt werden können.

Das Duo Maas/de Maizière, das sich die Bälle zugespielt hat?

Maas: Es gibt schon einige Unterschiede zwischen uns und unseren Parteien. Aber wo es nötig war, zum Beispiel bei den Folgen der Kölner Silvesternacht, hat jeder im Rahmen seiner Verantwortung seinen Teil beigetragen. In der vorigen Wahlperiode haben sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Herr Friedrich (CSU) gegenseitig blockiert. Deshalb ist viel liegen geblieben. Das war jetzt ganz anders.

Was ist noch zu tun?

Maas: Das größte Plus für mehr Sicherheit wird darin bestehen, die Polizei und die Justiz personell so auszurüsten, dass sie die Gesetze, die wir haben und die ausreichend sind, auch durchsetzen können. Denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden.

Haben wir mehr ein Vollzugsproblem als ein Gesetzesproblem?

Maas: Bund und Länder haben in den letzten zehn Jahren im Blick auf die Schuldenbremse zu viel Personal abgebaut. Jetzt stellt der Bund 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei zur Verfügung, einige Länder beginnen auch, mehr Personal einzustellen. Da werden jetzt die Fehler der Vergangenheit korrigiert. Aber wir müssen auch weiterdenken und dafür sorgen, dass mehr Richter und Staatsanwälte da sind. Die Straftaten, die von Polizeibeamten aufgenommen werden, müssen auch vom Rechtsstaat konsequent verfolgt werden.

Wie lange dauert es, bis es mehr Personal gibt?

Maas: Das sollte mit Nachdruck verfolgt werden. Ich hoffe, dass wir in den kommenden drei Jahren schon eine spürbare Verbesserung erleben.

Machen Sie sich die Forderung des Richterbund-Präsidenten zu eigen, der sagt, der Rechtsstaat drohe zu scheitern, weil mehr als 2000 Planstellen für Richter und Staatsanwälte unbesetzt seien?

Maas: Ja. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats muss verbessert werden und das geht nur durch mehr Personal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Sehen denn auch die Finanzminister die Notwendigkeit für Investitionen in mehr Sicherheit?

Maas: Auch wenn es lange gedauert hat, inzwischen haben sie angefangen einzusehen, dass es das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährdet, wenn Verfahren wegen Personalmangel in der Justiz eingestellt werden müssen. Das darf nicht sein. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.

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