Interview mit NRW-Integrationsstaatssekretärin

Güler: Bei vielen Migranten ist die Integration durch Arbeit gesichert

Saß von 2012 bis 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag: Serap Güler.

Saß von 2012 bis 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag: Serap Güler.

KÖLN. Serap Güler, NRW-Integrationsstaatssekretärin, äußert sich im Interview über Rassismus, Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und deutsche Werte.

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) meint, dass ein großer Teil der Flüchtlinge eine hohe Motivation besitzt, gerade im Arbeitsleben anzukommen. Problematisch seien zum Teil aber unterschiedliche Wertvorstellungen. Mit Güler sprachen Michael Bröcker, Henning Rasche und Thomas Reisener.

Wie viele zusätzliche Flüchtlinge kann NRW verkraften?

Serap Güler: Wenn Sie damit nur die Unterbringung meinen, hätten wir noch Kapazitäten.

Sind Sie denn bereits dabei zu integrieren oder muss sich der Staat noch zu sehr mit Neuankömmlingen beschäftigen?

Güler: Wir haben mit den Menschen, die in den vergangenen Jahren gekommen sind, alle Hände voll zu tun. Das sind ja nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Arbeitsmigranten aus Polen und anderen europäischen Ländern. Dort ist die Integration durch die Arbeit gesichert.

Und Flüchtlinge?

Güler: Bei Flüchtlingen sehe ich die Grenze der Kapazität erreicht in Bezug auf die Integration. Denn Integration heißt nicht nur, ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten, sondern auch Plätze in Kitas und Schulen. Da können wir Flüchtlingszahlen wie 2015 und 2016 nicht mehr verkraften.

Was macht eine gelungene Integration aus?

Güler: Gelungene Integration wurde lange Zeit an drei Kriterien festgemacht: Sprache, Bildung, Arbeit. Heute sprechen wir von vier Säulen. Man braucht zusätzlich auch ein gemeinsames Wertefundament, damit Integration gelingt. Jemand, der exzellent die Sprache beherrscht, der in den Arbeitsmarkt integriert ist und auch eine gute Bildung vorweisen kann, der aber nach wie vor nicht bereit ist, grundlegende demokratische Werte dieses Landes zu teilen – ich meine nicht, dass wir da von einer gelungenen Integration sprechen können.

Bei welchem Teil der Zugewanderten ist die Integrationsbereitschaft größer und wo ist es schwierig, einen Wertekonsens zu finden?

Güler: Ein großer Teil der Flüchtlinge bringt eine hohe Motivation mit, um hier anzukommen, gerade was den Arbeitsmarkt betrifft. Es hapert bei einigen Eingewanderten an einer unterschiedlichen Wertevorstellung. Das ist nichts, was man von heute auf morgen ändern kann, wo wir aber schnell klare Forderungen stellen müssen. Zum Beispiel haben wir es bei manchen arabischen Flüchtlingen mit Menschen zu tun, die bekommen Antisemitismus mit der Muttermilch vermittelt. Sie werden so sozialisiert. Da müssen wir klar machen, dass dies keinen Platz bei uns hat und auch das Existenzrecht Israels für uns nicht zur Diskussion steht.

Was sagen denn diese Flüchtlinge, wenn Sie mit ihnen reden?

Güler: Oft wird schnell deutlich, dass sie bestimmte Errungenschaften nicht richtig einordnen. Es geht aber nicht nur darum, was mir Flüchtlinge sagen, sondern auch darum, wie wir als Politik auf manche Dinge reagieren. Viele Linke behaupten immer, man brauche weder eine Leitkultur noch eine Wertediskussion, das Grundgesetz alleine reiche aus. Aber es reicht eben nicht aus, weil es sich nicht für jeden von alleine erklärt.

Das Grundgesetz als Leitbild reicht aber doch auch aus.

Güler: Das Grundgesetz ist eine großartige Errungenschaft der Bundesrepublik. Wir alle – Politik, Zivilgesellschaft, alle Verantwortungsträger – sind aber auch gefordert, es immer wieder zu erklären.

Was kommt denn Ihrer Meinung nach noch hinzu?

Güler: Beispielsweise wenn die Meinungsfreiheit für Hass missbraucht oder die Religionsfreiheit mit dem Eingriff in die persönliche Entfaltung verwechselt wird. Das sind Dinge, die wir besser erklären und dann auch ihre Akzeptanz einfordern müssen – das gilt im Übrigen nicht nur für Flüchtlinge.

Es ist doch ein Unterschied, ob das Grundgesetz besser erklärt werden müsste oder ob noch Werte hinzukommen.

Güler: Beides muss passieren. Das heißt: Auch wir müssen uns erst einmal über Grundsätzliches verständigen. Was macht uns als Gesellschaft aus? Wie definieren wir Freiheit? Ist damit nur Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Religionsfreiheit gemeint? Wie definieren wir die freie Erziehung und Entfaltung eines Kindes? Oder: Was macht uns eigentlich als deutsche Gesellschaft aus?

Und, was macht uns aus?

Güler: Wenn es irgendetwas gibt, was typisch deutsch ist, dann ist es das Ehrenamt. Allein in Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund sechs Millionen Menschen ehrenamtlich. Das ist fast jeder Dritte. Auch das Vereinsleben ist etwas, was uns als Land ausmacht.

Engagieren Sie sich ehrenamtlich?

Güler: Ja, ich bin in Vereinen und Beiräten unterwegs, aber ich kann das leider nicht mehr so häufig machen wie vor meiner Zeit als Abgeordnete und Staatssekretärin.

Wenn Integration gelingen soll, muss sich die Bundesrepublik Deutschland verändern?

Güler: Auf was möchten Sie hinaus?

Ausländisch klingende Namen werden bei der Arbeitssuche diskriminiert, es gibt Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen, wir unterscheiden beim Ehrenamt.

Güler: Das ist sehr zugespitzt. Die meisten Arbeitgeber diskriminieren eben nicht. Es gibt Bereiche, in denen wir uns ändern müssen. Das hat ja auch die „MeTwo“-Debatte gezeigt. Daraus ist eine Debatte über Alltagsrassismus geworden, was ich persönlich schade fand. Das sage ich jetzt aus tiefster Überzeugung: Ich lebe seit 38 Jahren in diesem Land und bis ich eine Person der Öffentlichkeit wurde, musste ich immer sagen: Ich konnte mit keiner Diskriminierungserfahrung „glänzen“.

Alltagsrassismus steht, das zeigt die Debatte um „MeTwo“, auf der Tagesordnung.

Güler: Ein guter Freund von mir hat einen Doktortitel und einen guten Job, aber in der weltoffenen Stadt Köln aufgrund seines ausländisch klingenden Namens keine Wohnung gefunden. Dann hat eine deutsche Freundin für ihn gesucht und sofort einen Besichtigungstermin bekommen. Darüber müssen wir reden. Damit meine ich nicht, dass der Alltagsrassismus überhandnimmt.

Ist Ausländerfeindlichkeit nur ein ostdeutsches Problem, oder sind solche Entwicklungen auch in anderen Teilen Deutschlands möglich?

Güler: Auf Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen folgten Mölln und Solingen, die nicht im Osten liegen. Die Ereignisse in Chemnitz zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gesamtgesellschaftliche Wertedebatte ist. Die Ausschreitungen des rechten Mobs verurteile ich auf das Schärfste, sie haben rein gar nichts mit unseren Werten zu tun. Das ist Rassismus und muss auch genau so benannt werden.