Neues Zuwanderungspaket

Fragen und Antworten zu geplanten Asylreformen

Asylbewerber stehen am in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf (Bayern) am Eingang zur Kantine.

Asylbewerber stehen am in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf (Bayern) am Eingang zur Kantine.

16.04.2019 Berlin. „Begrenzen und steuern“ - lautet das neue Credo der Bundesregierung, wenn es um Asyl und Zuwanderung geht. Damit das nicht nur leere Worte sind, sollen jetzt gleich drei neue Gesetze her. Doch ob sich damit wirklich die größten Probleme lösen lassen, ist fraglich.

Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über ein Gesetzesvorhaben, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besonders am Herzen liegt. Er hat vor Amtsantritt versprochen, dafür zu sorgen, dass mehr Ausländer Deutschland auch tatsächlich verlassen, wenn die Behörden ihre Abschiebung angeordnet haben. Jetzt will er endlich liefern.

Zwar gibt es in Union wie SPD noch einige Vorbehalte gegen seine Ideen für eine „bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Trotzdem soll sein Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ jetzt zusammen mit weiteren Vorhaben zu Migrationsfragen beschlossen werden.

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Zuwanderungspaket:

Woran scheitern die meisten Abschiebungen?

Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. Etwa 184.000 dieser abgelehnten Asylbewerber verfügten aber über eine „Duldung“. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen. Im vergangenen Jahr wurden rund 23.600 Menschen abgeschoben. Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen war mit fast 31.000 deutlich höher.

Woran liegt das?

Der häufigste Grund für das Scheitern einer geplanten Abschiebung sind fehlende Reisedokumente. Manchmal haben das die abgelehnten Asylbewerber selbst zu verantworten - wenn sie sich zum Beispiel nicht um Passersatzpapiere kümmern oder falsche Angaben machen. Manchmal liegt es aber auch an den Botschaften ihrer Herkunftsländer, die entsprechende Anfragen nur zögerlich oder gar nicht bearbeiten. Oft gelingt die Abschiebung aber auch nicht, weil der Ausländer kurz vorher untertaucht, am Reisetag krank wird oder Widerstand leistet. 2018 scheiterten 7849 Rückführungen am Flugtag.

Wo will Seehofer da ansetzen?

Wer seine angeordnete Ausreise hintertreibt, indem er seine Identität nicht preisgibt oder „zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht“ verweigert, soll künftig nicht mehr so behandelt werden wie abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebehindernisse nicht selbst zu verantworten haben. Betroffene sollen künftig nur noch eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erhalten. Damit wird verhindert, dass sie von Chancen profitieren, die gut integrierte „Geduldete“, die arbeiten, erhalten sollen. Außerdem soll die Nicht-Mitwirkung an der Identitätsklärung künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Will man Syrer jetzt zwingen, in die syrische Botschaft zu gehen?

Nein. Betroffen sind nur abgelehnte Asylbewerber. Außerdem haben die meisten Syrer und andere Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote meist Dokumente dabei. Wenn sie keinen Pass haben, dann können sie oft dennoch etwas vorlegen, zum Beispiel einen Führerschein oder ein Schulzeugnis. Asylbewerber aus Ländern wie Ghana und Nigeria, die nur sehr selten als Flüchtlinge anerkannt werden, bringen dagegen nur selten Papiere mit.

Und diese neue Duldungsreform soll das Untertauchen verhindern?

Nein. Dafür soll es zusätzliche Regelungen geben. Zum Beispiel sollen die Voraussetzungen gesenkt werden, unter denen man „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer vor der geplanten Abschiebung einsperren kann.

Gibt es nicht ohnehin zu wenige Abschiebehaftplätze?

Ja. Es gibt bundesweit nur etwa 490 Haftplätze. Aus Seehofers Sicht ist das ein Notstand. Deshalb will er bis Sommer 2022 erlauben, dass Ausländer als Vorbereitung zur Abschiebung auch in Gefängnissen untergebracht werden dürfen - allerdings strikt getrennt von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen.

Wo konnte sich Seehofer nicht durchsetzen?

Eine ursprünglich geplante Regelung musste er streichen: Wer von einem Abschiebetermin erfährt und die Betroffenen warnt, muss doch nicht automatisch mit Strafe rechnen. Es sei denn, er bringt einen Beamten dazu, ihm dieses Dienstgeheimnis zu verraten, und dieser wird deswegen bestraft. Dann könnte der „Flüchtlingshelfer“ in bestimmten Fällen doch belangt werden, wegen Beihilfe. Journalisten sind von der Strafbarkeit hier ausgenommen.

Auch von einem Vorschlag für eine längere Verweildauer von Asylbewerbern in den großen Aufnahmeeinrichtungen musste Seehofer erst einmal Abstand nehmen.

Wer hat Bedenken gegen die Vorschläge des Bundesinnenministers?

Einige Innenpolitikern der Union sind unzufrieden, weil ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Sie hätten sich zum Beispiel härtere Maßnahmen gegen „Identitätstäuscher“ gewünscht.

Organisationen wie Pro Asyl fürchten, dass ihre Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer kriminalisiert werden, wenn sie abgelehnten Asylbewerbern Hinweise auf eine drohende Abschiebung geben.

Mehrere Landesjustizminister sind gegen die Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Strafgefangenen und Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden. Allerdings steht es den Ländern frei, die Möglichkeit, die mit der vorübergehenden Aufhebung geschaffen wird, einfach nicht zu nutzen.

Geht es nur um Abschiebungen?

Nein. Das Bundesinnenministerium hat noch weitere Änderungen in das Gesetz aufgenommen. Zum Beispiel gibt es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fünf statt drei Jahre Zeit für die Überprüfung des Schutzes für Flüchtlinge, die in den Jahren der Flüchtlingskrise anerkannt wurden. Damals war ein Teil der Entscheidungen unter großem Zeitdruck getroffen worden. Ein besonders krasser Fall war der Bundeswehroffizier Franco A., der als vermeintlicher syrischer Flüchtling anerkannt wurde.

Warum bekommen Asylbewerber jetzt mehr Geld?

Die Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten stand schon länger an. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass sich die Geldleistungen für Asylbewerber am Bedarf orientieren müssen. Auch sie haben demnach Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Für Alexander Mitsch (CDU) von der konservativen Werte-Union sind die neuen Regelsätze trotzdem „sozialdemokratische Träumereien“.

(dpa) (Anne-Beatrice Clasmann)